Einzelne Mitglieder des Vereins unterstützen die Initiative der Ahrensfelder Zivilgesellschaft, in dem wir den Offenen Brief auf unserem Blog veröffentlichen:
Bürgerinnen
und Bürger von Ahrensfelde und seinen Ortsteilen sind aufgerufen, diesen Offenen
Brief mit zu unterschreiben und zu
verbreiten. Dazu Ihre Namensangabe mit Kontaktdaten bitte schicken an: transparency.ahrensfelde@posteo.de. Damit wird auch das Einverständnis erklärt,
dass der Name des Unterzeichners/ der Unterzeichnerin unter dem Offenen Brief zukünftig
veröffentlicht werden darf. Sonstige Informationen an diese (geschützte) Mailadresse werden grundsätzlich nicht weitergegeben. Auswertungen werden anwaltlich begleitet.
Dieser Aufruf läuft unbefristet. Eine aktive Unterschriftenwerbung wird von der Initiative nicht betrieben.
Initiative transparency.ahrensfelde, c/o Dr. Hans Georg K. Gebel
Karl-Marx-Strasse 14, 16356 Ahrensfelde-Lindenberg transparency.ahrensfelde@posteo.de
Offener Brief an Mandatsträger/ innen und Entscheidungsbeteiligte
in den Ortsbeiräten von Ahrensfelde, Blumberg, Eiche, Lindenberg und Mehrow (Ortsvorsteher), in der Gemeindevertretung Ahrensfelde und
in der Gemeindeverwaltung Ahrensfelde
Dieser Offene Brief
lädt die Bürgerinnen und Bürger von Ahrensfelde und seinen Ortsteilen zu weiteren Unterschriften ein (unbefristete Aktion).
Lindenberg, im Juli 2023
Sehr geehrte
Gemeindevertreter/innen und Ortsbeiräte,
sehr geehrte Entscheidungsbeteiligte in der Verwaltung,
sehr geehrter Herr Bürgermeister Gehrke,
in unserer Gemeinde hat sich
eine schädliche demokratische (Un-) Kultur entwickelt, deren Ausmaß eine zunehmend
kritische Aufmerksamkeit bei Bürgern und Bürgerinnen und deren Bereitschaft hervorrief, diese nicht länger
still hinzunehmen. Entfremdung und Misstrauen bestimmen inzwischen bei vielen
die Beobachtung der Mandatsträgerinnen und Mandatsträger und der Entscheidungsbeteiligten im Rathaus, deren Handeln sich immer mehr abschottet. Viele kommunalpolitische
Entscheidungen sind intransparent, weil Informationen verweigert und Bürgerbeteiligungen ausgeschlossen
oder sabotiert werden. Viele Entscheidungen stehen im Verdacht, dass ein innerer Kreis von Entscheidungsträgern
im Rathaus mit privatwirtschaftlich interessierten Außenstehenden die Entwicklung der Gemeinde zulasten des
Gemeinwohls verabredet. „Persönliche Beziehungen“, Vorteils- gewährung sowie ein fehlendes
Unrechtsbewusstsein und arrogantes Demokratieverständnis („Schließlich wurden wir gewählt.“) bestimmen bei einem
Teil dieser Entscheidungsträger/innen die kommunalpolitischen Schwerpunkte und ihre Umsetzung.
Es werden z.B. Entscheidungen
von Ortsbeiräten und Gemeinde- und Gremienvertretern getroffen, die offenkundig gegenüber einem sog. Investor befangen
sind, oder die sogar privatwirtschaftlich an seinen Projekten
interessiert sind; das Gebot, sich in solchen Fällen der Stimme zu
enthalten, wird fortgesetzt ignoriert (Verstoß
gegen das Mitwirkungsverbot im Kommunalrecht). Es gibt intransparente
Entscheidungsvorgänge, zu denen auf Nachfrage
Informationen verweigert werden und bei denen bestimmte Vertreter –
einschließlich Verwaltungs- angestellten
– als Fürsprecher zweifelhafter privater wirtschaftlicher Interessen auftreten.
Oder dass Gremien diese Hintergründe
nicht durchleuchten wollen. Im Bedarfsfall arbeitet die Verwaltung schon mal
„beratend“ diesen begünstigten
privaten Interessen unterstützend zu. Im Fall der beabsichtigten Vernichtung
von Ackerland für ein privates
Bauvorhaben (Birkholzer Allee) wird das Gemeinwohl und der Erhalt von Natur-
und Kulturlandschaft zugunsten des
Profits Weniger mit Füßen getreten. Auch die Verstrickungen um den beabsichtigten schulfernen Standort der
Sporthalle des geplanten Gymnasiums (Ulmenallee) u.a. müssen aufgeklärt werden. Oder dass bei vielen
Planungen mit keinen, verschwiegenen oder nicht belastbaren Zahlen/ Daten gearbeitet wird, um Projekte mit
Bezug zu privaten Interessen durchzubringen. Auch die Praxis der Auftragsvergabe der Gemeinde zeigt seit vielen Jahren auffällige
Begünstigungen. Und vieles
mehr.
Das Fragerecht der Bürgerinnen und Bürger wird bei den halbstündigen Einwohnerfragestunden durch Formalien und Fehlinformationen unterlaufen oder
beschnitten. Mit langatmigen und ablenkenden Erklärungen werden Antworten gegeben, die nichts mit der
gestellten Frage zu tun haben und Zeit auf Kosten des Fragerechts der Bürger
schinden. Kritisch Fragende
werden verunglimpft oder es wird ihnen erst gar nicht das Wort erteilt.
Eine kürzliche Einwohnerbefragung wurde dazu benutzt,
durch die Manipulation von Fragen und Desinformation die Willensbildung der Bürger zu behindern
und im Sinne des Bürgermeisters zu beeinflussen bzw. zu zersetzen; die Nichtanonymität des „Fragebogens“ sollte
einschüchtern und von der Teilnahme
abschrecken.
Äußerungen in der „schweigsamen Bürgerschaft“ und von Gemeindeangestellten bezeugen,
dass inzwischen vom Rathaus
und der Gemeinde als Arbeitgeber ein schlimmes Klima der Angst und
Einschüchterung ausgeht und zu tiefgreifender Resignation in der Ortsbevölkerung führte.
Wir Bürger sind Souverän in
dieser Gemeinde; daran muss man Sie erinnern. Dass Sie teilweise gewählt
wurden, ist kein Freibrief für
Fehlverhalten. Die Vorgänge im Ahrensfelder Rathaus sind ein
zivilgesellschaftlicher Beobachtungsfall
geworden und eine Angelegenheit des Schutzes von demokratischen Strukturen. Wir Bürgerinnen und Bürger müssen in den
kommenden Monaten und Jahren versuchen, Transparenz bei kommunalpolitischen Entscheidungen herzustellen und zivilgesellschaftliche und demokratische Standards
in der Gemeinde Ahrensfelde zu forcieren. Die Hintergründe und
persönlichen Verstrickungen müssen bei einigen
Vorgängen nachträglich aufgeklärt werden; dazu gehören auch die
kommunalpolitischen Entscheidungen, die offenkundig
von den jahrzehntealten persönlichen Verbindungen zwischen Einzelnen und dem
Wissen übereinander beeinflusst
scheinen. Es ist zu prüfen, ob und wo es zu rechtlich verwertbaren Amtspflicht- verletzungen, Untreue, direkter oder indirekter Vorteilsgewährung und -annahme usw. gekommen ist.
Wir fordern von Ihnen und mahnen
Vorsicht an:
• Stellen Sie alle Planungen ein, die durch befangene Entscheidungen/Nichtenthaltungen und/oder
strafrechtlich relevante
Einflussnahmen zustande kamen und deshalb
unwirksam sein können.
• Enthalten Sie sich zukünftig
jeglicher Mitwirkung bei Beratungen und Entscheidungen, in deren Gegenstand Sie persönlich
verstrickt sind/ sein könnten und enthalten sich der Stimme. Wir weisen Sie
explizit auf das Mitwirkungsverbot nach BbgKVerf § 22, 31 u.a. hin.
• Verhindern Sie Abstimmungen, in denen es direkt oder indirekt um Bodenspekulation geht, oder deren Nutzen für das Gemeinwohl nicht nachgewiesen oder garantiert wird und/ oder man mit unklaren Daten arbeitet.
• Beteiligen Sie sich zukünftig nur noch an kommunalpolitischen Vorgängen, die transparent sind und ein transparentes
Handeln sowie ehrliche und kompetente Antworten auf Fragen und Einwendungen von Bürgerinnen und Bürgern zeigen.
• Führen
Sie zur Sicherstellung vollständiger Sitzungsdokumentationen neben der
kommunalrechtlich vorgesehenen Möglichkeit von Hybrid-Sitzungen ebenfalls die Aufzeichnung der Gremiensitzungen sowie deren Verfügbarkeit in der Mediathek auf der
Webseite www.ahrensfelde.de ein.
Bestätigen Sie nur noch wahrheitsnahe
und vollständige Protokolle von Sitzungen und verhindern Sie die Unterschlagung
von Protokollinhalten.
• Alle
Mitglieder der Gemeindegremien (beamtet oder ehrenamtlich tätig) und direkt
oder indirekt an Entscheidungen
beteiligte Angestellte der Gemeindeverwaltung werden aufgefordert, folgende
Informationen über sich auf der
Webseite der Gemeinde zu veröffentlichen: nebenberufliche Tätigkeiten und
Beraterverträge; Mitgliedschaften
in Aufsichtsräten und anderen Kontrollgremien; Mitgliedschaften in Organen von verselbständigten Aufgabenbereichen in
öffentlich-rechtlicher oder privatrechtlicher Form; Mitgliedschaften in Organen von Zweckverbänden,
Genossenschaften und vergleichbaren Zusammenschlüssen; Mitgliedschaften in Organen sonstiger privatrechtlicher
Unternehmen; Vorstandsfunktionen in Vereinen und in vergleichbaren Gremien.
Dieser Offene Brief geht selbstverständlich davon aus, dass die meisten
Mitglieder der kommunalpolitischen Organe von Ahrensfelde nicht in inkriminierte Vorgänge verstrickt sind.
Diese Initiative kommt aus der Mitte der Ahrensfelder Zivilgesellschaft und hat auch die Absicht, Bürgerinnen und Bürger zum Thema kommunalpolitische Transparenz in Ahrensfelde zu vereinigen.
Erstunterzeichner (in alphabetischer Reihenfolge) sind:
Evelyn Freitag
Monika Frontzek
Dr. Hans Georg K. Gebel
Simone
Knies
Dipl.-Jour./ Dipl.-Phil.
Hartmut Moreike
Dr.-Ing. Helmut
Pöltelt
Sven Richter
Margit und Dieter
Rudinger
Gabriele und Michael Schröpfer
Pia Schulze
Patrick Seiler
Gerald
Tautenhahn
Simone
Ulrich
Bernhard Ziemer
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