Kirche stellt Bedingung: Gymnasium gibt es nur mit Wohngebiet - Bürgerbeteiligung nicht vorgesehen

Im Zeitraum März 2022 bis Mai 2022 haben wir den einzelnen Fraktionen unserer Gemeindevertretung ein paar wichtige Fragen gestellt und um Antworten gebeten. Heute wollen wir diese der Öffentlichkeit zugänglich machen.

Was ist der Hintergrund?
Einige haben vielleicht schon davon gehört, dass evtl. ein Gymnasium in der Ulmenallee im Ortsteil Ahrensfelde gebaut werden könnte. Die Mitglieder des Kreistages treffen dazu noch eine Entscheidung. Wann das sein wird, wissen wir nicht. 

Sollte das Gymnasium (dafür sind 3 ha von einer Fläche von 12-15 Hektar geplant) nach Ahrensfelde kommen, wird auf dem angrenzenden Gebiet Ulmenallee/Lindenberger Straße bis hoch zum Wäldchen vor dem LEAG-Firmengelände ein Wohngebiet für ca. 1000 Menschen entstehen. Der Boden gehört der Evangelischen Landeskirche schlesisch-Oberlausitz (EKBO), die die 3 Hektar für das Gymnasium nur dann verkaufen würde, wenn im Gegenzug die restlichen Flächen bebaut werden und die Kirche damit Mieteinnahmen generieren könnte.

Diesem Vorhaben haben unsere gewählten Gemeindevertreter bis auf 2 Enthaltungen im November 2021 zugestimmt - besser formuliert, sie haben einem Eckpunktepapier für eine mögliche Bebauung zugestimmt bzw. sich enthalten. Dies ist noch kein Bebauungsplan und die Entscheidung könnte rückgängig gemacht werden.
(Eckpunktepapier - siehe Website der Gemeinde, Ratsinformationssystem, Ortsbeiratssitzung Ahrensfelde, außerordentliche Sitzung vom 11.11.2021, Anlage "Eckpunkte-gem-Ortsbeirat Ahrensfelde-2021-11-11" und GV-Sitzung vom 15.11.2021)
ACHTUNG: Gelb markiert sind optionale Vorstellungen bzw. Prüfpunkte


Eine öffentliche Bürgerbeteiligung darüber, ob wir, die Bürger*innen, überhaupt ein neues Wohngebiet in Ahrensfelde haben möchten - blieb bisher aus. (Ist gesetzlich nicht vorgeschrieben, könnte aber im Vorfeld eines gesetzlich geregelten Bebauungsplanverfahrens durchgeführt werden, wenn gewollt.)

Wir von der Bürgerinitiative haben in unseren Gesprächen mit den Fraktionen unsere Argumente stellvertretend für zahlreiche Bürger vorgetragen, warum kein neues Wohngebiet in der Lindenberger Straße entstehen sollte, wenn wir Lebensqualität schätzen und Schaden von uns abwenden möchten:

- Ortsumfahrung B158 sowie Verkehrskonzept nicht vorhanden

- Verkehr auf Querverbindungsstraßen sollte vermieden werden, da Verkehr bereits stark

- keine weitere Straße entlastet Verkehr über die Lindenberger Straße 

- erhöhtes Verkehrsaufkommen auf der Lindenberger Straße durch hinzukommende Autos von 800 - 1.000 Einwohnern 

- bereits heute fahren täglich 10.000 Fahrzeuge auf der Lindenberger/Ahrensfelder Straße

- erhöhter Transitverkehr durch die Lindenberger Straße durch massiven Wohnunsgbau in anderen Kommunen auf dem Weg zur Autobahn und nach Berlin rein/raus 

- vermehrte Staubildung durch 4 x stdl. Schrankenschließung, ausgelöst durch Taktverdichtung der RB25 ab Ende 2024 + vermehrter Güterzugverkehr auf der Strecke

- mehr Autos wegen Schülertransporte durch Eltern / später fahren Schüler selbst zum Gymnasium -   Parksituation ungeklärt, da nur Schulgebäude geplant 

- mehr Autos durch Eltern, die ihre Kinder zur Grundschule Lindenberg fahren

- erschwerte Durchfahrt für Einsätze der Bundespolizei

- keine Naturräume mehr versiegeln - gravierende Auswirkungen auf Grundwasser, Starkregenereignisse

- Klimaschutz - Naturräume unbedingt erhalten

- Habitate und Artenvielfalt erhalten

- Böden sind eine kostbare Ressource, Ackerflächen (Humus) speichern CO²

- Ackerflächen gehören zur Landwirtschaft
(Alle 10 Jahre kommen rund 1 Milliarde Menschen auf diesem Planeten hinzu; alle müssen ernährt werden)

- laut EU-Bodenschutzrichtlinie sollen Böden vor Versiegelung geschützt werden, um so einer weiteren Verschlechertung von Böden und CO2-Bilanz entgegenzuwirken

- Ukraine-Krise (der Kornspeicher Europas) zwingt uns, mehr Getreide im Inland anzubauen; Landwirte müssen gestärkt werden;  (Unabhängigkeit von Getreide-Importen ausweiten)

- soziale/kulturelle/ Infrastruktur nicht vorhanden, um weitere Tausende zu versorgen bzw. Lebensqualität zu bieten

- Der sogenannte Speckgürtel von Berlin wird ausgenutzt, um die verfehlte Wohnungspolitik von Berlin zu kompensieren. Kein Vorteil für Ahrensfelder Bürger.

- Chance nicht genutzt: Die Verhandlungen mit der Kirche wurden zu keiner Zeit auf der Ebene des Kirchenstaatsvertrages geführt
 

- Der evangelische Kirchenstaatsvertrag Brandenburg regelt die Rechte der evangelischen Kirchen im Land und basiert auf der „… Überzeugung, dass das   Verhältnis von Kirche und Staat gleichermaßen von Unabhängigkeit und Kooperation geprägt ist …“. U.a. in Belangen von beiderseitigem Interesse treffen sich Landesregierung und Kirchenleitungen zur Verständigung.

Alternativen zu Wohnungsbau könnten aus Sicht vieler Bürger*innen - überwiegend Familien - folgende sein: Freizeitangebote wie Kletterwald, Skater-Park und/oder Verkehrsgarten, Erholungspark mit integriertem Café/Restaurant und bezahlbares Seniorenwohnen. 

 

Nun zu unseren Fragen und Antworten an die
Fraktionen zum Thema
"Schulstandort und Bebauung an der Ulmenallee/Lindenberger Straße im OT Ahrensfelde":

1. Frage: Würden Sie heute noch einmal so abstimmen wie im November 2021, nachdem Sie unsere Argumente kennen?
2. Frage: Wenn die Schule nicht nach Ahrensfelde kommt, würden Sie dann dem Bau des Wohngebietes in der Lindenberger Straße auf diesem Gebiet zustimmen?

Die Ergebnisse: Bei vertretenen 7 Fraktionen in der Gemeindevertretung würden die Vertreter von 4 Fraktionen dem Wohngebiet auch ohne Pro-Schulstandort-Entscheidung wieder zustimmen (AWG, GRÜNE, CDU und Bürgerverein Eiche). CDU und Bürgerverein Eiche haben uns als Bürgerinitiative ignoriert und wollten nicht mit uns sprechen wollen. Wir rechnen sie daher zu den Befürwortern des Wohngebietes auch für den Fall, dass das Gymnasium nicht nach Ahrensfelde kommt. 2 Fraktionen (LINKE, AFD) würden dem Wohngebiet nur zustimmen, wenn die Schule in Ahrensfelde gebaut wird. 1 Fraktion (Ahrensfelder Unabhängige / BVB FW)  hat sich der Stimme enthalten und würden dies auch wieder tun. Sie würde nur die Schule, nicht jedoch den Bau des Wohngebietes begrüßen.

Damit ist klar: Die Mehrzahl der Gemeindevertreter stimmt hier für ein neues Wohngebiet, egal unter welchen Umständen. Das viele Bürger sich angesichts der Verkehrssituation bei gleichzeitig weiterem Raubbau von Natur und Landschaft überlastet sehen, scheint nicht mehr im Blick zu sein. „Entwicklung“ wird offenbar nur noch im extensiven Wachstum, nicht mehr durch innerörtliche Verdichtungen, Infrastrukturentwicklung und Schaffung von Arbeitsplätzen gesehen. Es ist davon auszugehen, dass später dann auch dem Bau eines weiteren 31 ha großen Wohngebietes in Lindenberg zugestimmt werden soll.

Bürger, die diese Perspektive nicht wollen, müssen Ihre Stimme geltend machen! Die Gemeindevertretung hat sie nicht mehr im Blick. Vielen Dank daher den 700 Unterstützer*innen!

Folgend die Positionen der Fraktionen und ergänzend die unseres Bürgermeisters im Einzelnen: 

AFD: Wenn die Schule kommt, stimmen wir auch dem Bau des Wohngebietes zu. Kommt die Schule nicht, stimmen wir nur dann für das Errichten des Wohngebietes zu, wenn die Ortsumfahrung B158 mit Tunnellösung verbindlich kommt.

AWG: Wir sind für die Schule und das Wohngebiet. Sollte die Schule nicht kommen, möchten wir trotzdem ein Wohngebiet entwickeln - egal, ob die Ortsumfahrung B158 jemals kommt. Das gilt für die gesamte Gemeinde: Wir sind klar für weitere Entwicklung von Wohngebieten in der Gemeinde.

Grüne: Wir sind für die Schule und Wohngebiet. Wenn die Schule nicht kommt, stimmen wir der geplanten Wohnbebauung trotzdem zu, weil wir das im Eckpunktepapier optional vorgesehene Seniorenwohnen unterstützen, weil sonst kein Angebot für Seniorenwohnen in der Gemeinde existiert oder geplant ist.

Hinweis der BI an dieser Stelle: An der Kirschenallee in Ahrensfelde plant die Stephanusstiftung 99 Seniorenwohnungen; am Lindenberger Ring in
Lindenberg plant der Träger Anker Zukunftswohnen ein 3-geschossiges
Gebäude für Seniorenwohnen, am Wohnquartier Eiche soll ebenfalls
seniorenbetreutes Wohnen entstehen. Es gibt keine konkrete Aussage darüber, ob es ein Angebot Seniorenwohnen auch für sozial schwache Menschen geben wird.
(Diese letzten Auskünfte erteilte Herr Schwarz bei der GV-Sitzung am 21.3.2022)

Die Linke: Wenn die Schule kommt, stimmen wir auch dem Errichten des Wohngebietes zu. Kommt die Schule nicht, dann sind wir gegen das Errichten weiterer Wohngebiete.

Bürgerverein Eiche e.V.: Ein Gespräch hat nicht stattgefunden. Die Fragen wurden wunschgemäß schriftlich via E-Mail an die Fraktion gesendet, doch blieben sie bis heute unbeantwortet.

CDU: Unsere mehrfach angeregten Gesprächsangebote liefen ins Leere; keine Reaktion.

Ahrensfelder Unabhängige / BVB FW: Unsere Antwort zu beiden Fragen wäre diese: Wir würden uns wie damals der Stimme enthalten. Und wir wären sehr dafür, dass Kreisebene und Kirchenleitung sich für Verhandlungen treffen und über die Fläche für den Bau eines Gymnasiums ins Gespräch kommen.

Bürgermeister, Wilfried Gehrke: Die Entscheidungen trifft die Gemeindevertretung. Mit dem Kirchenstaatsvertrag wolle er sich befassen. Später kam die schriftliche Antwort, für Verhandlungen auf Kirchenstaatsvertragsebene sei die Zeit zu knapp.
Das Gespräch mit Herrn Gehrke fand am 22. März 2022 statt; bis heute (3.6.22) ist keine Entscheidung über den Schulstandort durch den Kreistag gefallen und wird vermutlich frühestens im September ´22 erfolgen)



 

Wer Fragen hat oder Dokumente zur Ansicht wünscht, dem sind wir gerne dabei behilflich, diese sichten zu können.


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