Kurze Zusammenfassung vom Sozialausschuss am 12.12.2022

 

Das Wichtigste aus dem #Sozialausschuss vom 12.12.2022 in Kürze:

1. Herr Wolf (sachkundiger Einwohner) regt die Gründung eines Beirats für kommunale Infrastruktur an. Mitglieder sollen Bürger und Bürgerinnen ohne Amt sein, die sich mit der Entwicklung + Planung von dieser Infrastruktur inhaltlich befassen und sich darüber regelmäßig austauschen. Z.B. Wo fehlt ein Ampelanlage für Sehbehinderte? Welche Verkehrsprobleme gibt es und wie kann man diese lösen etc.

2. Der Bund will zum 1. Januar 2023 die Grenze für die Hort-und Kitabeitragsfreiheit von 20.000 auf 35.000 Euro Netto-Familieninkommen im Jahr anheben. Die Elternbeiträge von Familien, die auf bis zu 55.000 Euro im Jahr kommen, werden stufenweise gedeckelt. Das beschließt das Land Brandenburg und die Gemeinde muss daraufhin auch die Elterngeldbeitragssatzung anpassen. Da dies voraussichtlich nicht mehr in diesem Jahr zu schaffen ist, erfolgt dies bis spätestens Feb. ´23 und dann rückwirkend zum 1. Januar 2023.

3. Die Kosten für Kita-Essen erhöhen sich ab 2023 um 0,65 Euro.

4. Die Gemeinde hat 6 Stromaggregate für ein evtl. #Blackout-Szenario gekauft. Sollte der Fall eintreten, könnte man in jedem Ortsteil einen #Wärmestützpunkte vorhalten bzw. Möglichkeiten bieten, Handys aufzuladen etc. Das Angebot richtet sich ausschließlich an schwächere, ältere Einwohner der Gemeinde. Die Feuerwehren würden ebenfalls berückichtigt.

5. Frau Klitzsch, ehrenamtlich für die Seniorenarbeit in Ahrensfelde tätig, hat angeregt, dass sich die Generationen/Menschengruppen Senioren, Behinderte und Jugendliche in Zukunft annähern sollten.
(Das begrüßen wir sehr. Vor wenigen Monaten haben wir bei einer Zusammenkunft aller ehrenamtlichen Seniorenvertreterinnen genau dasselbe Ziel anvisiert und unsere Unterstützung angeboten. Wir fänden es nämlich an der Zeit, dass sich bis zur Kommunalwahl im Mai 2024 ein Senioren-und Behindertenrat und ein Jugendbeirat mit Unterstützung der Jugendkoordinatorin und Seniorenkoordinatorin in der Gemeinde gründen sollte.) 

Im nächsten Jahr wird es u.a. eine Änderung der Kita-Satzung wegen der Kita-Schließzeiten geben.

Neues aus OT Lindenberg

Sven Richter war bei der Ortsbeiratssitzung am 24.11.2022 dabei; er hat das Wichtigste zusammengefasst:

Thema #1 : veränderte Verkehrsführung in Lindenberg.

Jetzt ist es amtlich. Die Verkehrsführung in Lindenberg wird verändert. Wer von der B2 (Aldi, Globus) kommt und nach Ahrensfelde bzw. Neu-Lindenberg möchte wird in Zukunft freie Fahrt haben und sich auf einer abbiegenden Hauptstraße befinden. Wer von Ahrensfelde/Neu-Lindenberg Richtung B2 fährt befindet sich ebenfalls auf einer abbiegenden Hauptstraße. Wer Richtung MC Donalds/Berlin möchte wird dann wohl Pech haben, da er warten muss, um überhaupt die Kreuzung Bernauer Str. zu überqueren. Wer aus Richtung Berlin oder Mc Donalds kommt hat es noch schwerer. An der Kreuzung fällt die Linksabbiegerspur Richtung B2 (Aldi, Globus) weg. Die aktuellen zwei Fahrspuren werden dann zu einer Fahrspur zusammengeführt. Zwar wird weiterhin ein Linksabbiegen möglich sein, aber der Verkehr zur B2 bzw. nach Ahrensfelde/Neu-Lindenberg muss dann wegen der veränderten Vorfahrt warten. Besonders schwer wird es die Fußgänger treffen, da diese dann wohl kaum noch eine Möglichkeit haben, den Kreuzungsbereich zu passieren.

Was wird damit bezweckt?

Vermutlich will man den stehenden Verkehr von der B2 schneller ableiten. Das dadurch ein noch höheres Stauaufkommen in Lindenberg entsteht, sowie ein zusätzliches Risiko für Fußgänger vorprogrammiert ist, sollte eigentlich jedem klar sein.

Als nächstes wird dann ebenfalls noch die Vorfahrt an der Kreuzung Karl-Marx-Str./Ahrensfelder Straße geändert. Dort wird ebenfalls eine abbiegende Hauptstraße entstehen, so dass wer nach Neu- Lindenberg möchte in Zukunft warten muss. Auch dort wird es zu erheblichen Staus kommen.

Wer will das?

Diese Änderungen sind eine behördliche Anordnungen des Kreises, die im Moment nicht angefochten werden können.

Haltung der Gemeinde.

Die Gemeinde und der Ortsbeirat sind gegen diese Änderung. Es wurde schon vor geraumer Zeit dagegen protestiert und ein Gutachten erstellt. Leider ohne Erfolg. Der Gemeinde/Ortsbeirat und allem voran Herr Gehrke sind die Hände gebunden. Man überlegt, ob eine Ampel Abhilfe schaffen könnte. Dies wird momentan abgeklärt. Bis dahin heißt es „Stau voraus“!

Wann wird dies geschehen?

Einen genauen Termin gibt es noch nicht, da wir uns momentan in der kalten Jahreszeit befinden haben wir noch ein wenig Aufschub erhalten. Schließlich braucht die Farbe der Fahrbahnmarkierung eine bestimmte Außentemperatur die im Winter nicht gegeben ist. Spätestens im Frühjahr 2023 wird es dann aber die veränderte Verkehrsführung geben.

Thema #2 : öffentlicher Nahverkehr !

Leider kommt es wie jedes Jahr im Winter zu Verspätungen und Ausfällen im öffentlichen Nahverkehr. Besonders hart trifft es die Bürger aus Neu-Lindenberg. Wer dort umweltbewusst im öffentlichen Nahverkehr unterwegs sein will hat leider des öfteren Pech. Ohne Vorwarnung oder Information im Netz, kommt plötzlich kein Bus. Wer dann auch kein Auto hat ist besonders betroffen. Nachfrage beim Busbetrieb ist zwecklos, da niemand ans Telefon geht. So kann es schon einmal passieren das man bis zu 1,5 Stunden auf einen Bus warten muss. Wer dann noch einen wichtigen Termin hatte, hat dann wohl das Nachsehen. Unser Bürgermeister Herr Gehrke wird sich dieser Angelegenheit persönlich annehmen. Er ist schon seit längerem an diesem Thema dran, weil es auch andere Ortsteile betrifft. Wird er was ändern können? Wohl eher nicht. Grund dieser Situation ist der hohe Krankenstand im Busbetrieb. Selbst Mitarbeiter die vorher Telefondienst hatten werden jetzt, sofern möglich verstärkt im Busbetrieb eingesetzt. Mehr Personal zu beschaffen ist aus finanzieller Sicht nicht machbar. Es bleibt also nur zu hoffen, dass sich die Busfahrer schnell erholen. Herr Gehrke wird sich aber trotzdem noch einmal dafür stark machen, dass wenigstens im Internet darüber informiert wird, ob ein Bus kommt oder nicht. Nur schade für den Senior der kein Internet hat. Der steht dann trotzdem im Kalten und wartet.

Herr Gehrke versucht zu klären, ob wenigstens die Möglichkeit besteht an zentralen Punkten elektronische Haltestellen wie von der Straßenbahn bekannt, zu installieren. Leider kosten auch diese sehr viel Geld und sind nicht von einem auf den anderen Tag beschaffbar. Dazu kommt, dass auch hier wieder ein sehr großer bürokratischer Aufwand entsteht der erst bewältigt werden muss.

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Thema #3: Grünflächen-Satzung

Was soll damit erreicht werden? Es soll endlich Rechtssicherheit geschaffen werden und das Parken auf Grünflächen soll damit bestraft werden. Richtig so. Viel zu viel wird auf öffentlichen Grünflächen geparkt. Teilweise wird beim Hausbau auf Parkfläche verzichtet oder man ist einfach zu bequem auf das eigene Grundstück zu fahren. Auch sehen viele Hausbesitzer ihr „Grün“ vor der Haustür als ihr Eigentum an und machen damit was sie wollen. Das betrifft nicht nur die Autofahrer, sondern auch Bürger die der Meinung sind „Ich pflanze mal kurz einen Baum vor meiner Tür oder setze mir ein Blumenbeet“ am besten noch schön eingezäunt oder mit Steinen umrandet. Diese Zeiten sind vorbei. Ich darf zwar immer noch einjährige Pflanzen setzen, aber wenn diese zerfahren werden, ist das eben Pech. In Straßen wo Parken vor der Tür wegen der Breite der Straße (4m) eigentlich nicht erlaubt wäre ist das Parken weiterhin erlaubt, aber nur wenn der Verkehr nicht behindert wird und max.70cm der Grünfläche benutzt wird. Diese ist nämlich in diesen Straßen bis zu 70cm mit Schotter unterlegt und zählt zur Straße.

Großes Ärgernis ist die Thomas-Münzer-Straße. Dort parkt man einfach wie man will, dass heißt links und rechts. Ein Problem dabei ist, dass wenn man z.B. aus der Gudrunstraße kommt kaum Einsicht in die Thomas-Münzer-Straße hat, da teilweise bis zur Ecke geparkt wird. Selbst der Bus hat so seine Probleme, weil dieser zu manchen Zeiten Schlängellinie fahren muss oder gar nicht vorbei kommt.

Um diese Probleme zu vermeiden, ist man am Überlegen ein beidseitig versetztes Parkverbot einzuführen.

Schade bei der Grünflächensatzung ist, dass diese nur für unserem öffentlichen Teil in Lindenberg geschaffen wird. Ich hätte mir gewünscht, dass man endlich auch eine Ortssatzung auf den Weg bringt, um dem Bürger auch klar sagen zu können was erlaubt ist und was nicht. Aus zu vielen Vorgärten werden Schotterplätze und aus Grünflächen werden Betonplätze. Klar kann man sagen, dass dies mein eigenes Stück Land ist, aber wenn z.B. zu viel Regen fällt ist das Geschrei groß und die Gemeinde soll helfen.

Einige Bürger sind der Meinung, auf Ihrem Grund und Boden bauen zu können was sie wollen ohne Rücksicht auf Verluste. So wird mal schnell eine Genehmigung aus Eberswalde geholt, weil diese in Ahrensfelde schon abgelehnt wurde und schon wird aus einem neu umgebauten Schuppen ein Haus. Viel Geld gespart! Kein Architekt bemüht, keine Energieverordnung eingehalten usw. Ein weiteres Beispiel ist gerade bei einem neu zugezogenen Bürger das Aufstellen einer Betonmauer, die recht groß und schön grau sein sollte. Der Ärger mit dem Nachbarn ist dann vorprogrammiert. Wer will schon gern auf ein Betonblock schauen. Eine Dorfsatzung könnte dies einschränken, ist aber wohl nicht gewollt. Fragt sich bloß, wer das nicht will.

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Thema #4: Senioren die das Haus nicht mehr verlassen können.

Auch in diesem Jahr ist der Ortsbeirat bemüht Senioren die das Haus aus gesundheitlichen Gründen nicht mehr verlassen können eine kleine Aufmerksamkeit zu überreichen und wird diese in den kommenden Tagen besuchen.  Dieses Vorhaben wird ca. 20 – 30 Senioren betreffen. Leider können nur die Senioren berücksichtigt werden die namentlich bekannt sind. Schade!

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Thema #5: sonstiges in der Gemeinde.

Kleine Zuschüsse zu Feiern und Veranstaltungen wurden gewährt. Unter anderem bekommt der Kegelverein Lindenberg eine kleine Zuwendung genau so wie der Siedlerverein, der dieses Jahr wieder eine Weihnachtsfeier plant. Einen weiteren kleinen Zuschuss bekommt das vorweihnachtliche Basteln mit Frau Freitag, damit wenigsten die Materialien beschafft werden können. Eingeladen wird Groß und Klein.

Zum Abschluss muss immer wieder betont werden, dass zu wenig Bürger die Sprechstunde im Ortsbeirat besuchen. Es ist und bleib wichtig das mehr Bürger ihre Meinungen/Probleme dem Ortsbeirat mitteilen.

Moralische Erpressung der Bürger von Ahrensfelde geplant

Eigentlich möchte man meinen, dass ein bzw. unser #Bürgermeister im Interesse der Bürger handelt, oder? Ob das bei der geplanten Einwohnerbefragung der Fall ist, kann bezweifelt werden.

Denn die Antwortmöglichkeiten für uns Bürger*innen bringen uns in eine 𝙕𝙬𝙞𝙘𝙠𝙢𝙪̈𝙝𝙡𝙚. Schlimmer noch: Sie sind wie eine 𝐦𝐨𝐫𝐚𝐥𝐢𝐬𝐜𝐡𝐞 𝐄𝐫𝐩𝐫𝐞𝐬𝐬𝐮𝐧𝐠. Denn die 3 Felder, in die man sein Abstimungskreuzchen setzen kann, nehmen inhaltlich keinerlei Bezug auf die eigentlich gestellte Abstimmungsfrage, die lautet:

Sind Sie dafür, dass an der Lindenberger Straße keine neuen Wohngebiete errichtet werden und auf die Aufstellung entsprechender Bebauungspläne verzichtet wird, solange die Verkehrssituation in Ahrensfelde nicht durch eine neue Ortsumfahrung entlastet wird?

𝙒𝙞𝙧 𝙢𝙤̈𝙘𝙝𝙩𝙚𝙣 𝙪̈𝙗𝙚𝙧 𝙚𝙞𝙣 𝙒𝙤𝙝𝙣𝙜𝙚𝙗𝙞𝙚𝙩 𝙖𝙗𝙨𝙩𝙞𝙢𝙢𝙚𝙣 𝙡𝙖𝙨𝙨𝙚𝙣 𝙪𝙣𝙙 𝙣𝙞𝙘𝙝𝙩 𝙪̈𝙗𝙚𝙧 𝙚𝙞𝙣 𝙂𝙮𝙢𝙣𝙖𝙨𝙞𝙪𝙢! Im Brief an die Bürger geht es nur um das Gymnasium - also an unserem Anliegen vorbei!

Es müssten Felder mit den Antwort-Möglichkeiten 𝗷𝗮 oder n͟e͟i͟n͟ vorhanden sein.

In der Frage, um die es uns von der Bürgerinitiative geht, steht kein Wort vom Gymnasium. Deshalb sind diese Antwortmöglichkeiten ein Affront gegen alle, die an die Demokratie und Gerechtigkeit glauben. Wir haben eine Frage gestellt und möchten auch nur diese beantwortet haben. Alles andere ist irreführend und stößt die Menschen vor den Kopf. Dass das Gymnasium hier mit dem Wohngebiet vermischt wird, versteht doch kein Mensch. Was hat das Eine mit dem Anderen zutun? Wir wollen endlich eine Ortsumfahrung der B158, die unsere Straßen entlastet. Auch wollen wir keine weitere Vernichtung von landwirtschaftlichen - und Gründlandflächen. Versiegelte Flächen sind schädlich fürs Klima. Bezahlbarer Wohnraum wird auf dem Gelände nicht entstehen. Explizites Seniorenwohnen auch nicht.

Wir stellen das #Gymnasium nicht zur Disposition. Der Landkreis hat die 3 ha (30.000 m²) bereits von der Kirche gekauft.

Unser Protest richtet sich gegen ein geplantes Wohngebiet (11 ha) in der #Lindenberger Straße, auf der die Ev. Landeskirche, EKBO, bauen dürfte und auf ewig finanzielle Nutznieserin wäre. Viele von uns sind selbst Eltern/Oma & Opa und wünschen sich soziale Strukturen, die Zeitersparnis bringen. Ob das Gymnasium später einmal die erste Wahl wäre, das eigene Kind dorthin zu schicken steht auf einem anderen Blatt. Klar muss sein, dass das Gymnasium allein für sich am Platze stehen würde; die Turnhalle stünde weit weg auf der G̳r̳ü̳n̳W̳e̳i̳ß̳-̳S̳p̳o̳r̳t̳a̳n̳l̳a̳g̳e̳. Sehr praktisch - fragt sich bloß für wen?

Der Bürgermeister hatte und hat das Verfahren der Einwohnerbefragung in der Hand. Er legt alles fest: Die Antwortmöglichkeiten, den Begleitbrief an die Bürger, die Auswertung. Es sieht nach einer zurechtverbogenen Befragung aus!

Scheinbar geht es in der Sache um Alles oder Nichts. Die Bürger*innen dazu zu zwingen, sich für Wohngebiet+Gymnasium oder dagegen zu entscheiden, ist nicht demokratisch, sondern von oben herab nach dem Motto "Friss oder stirb".
Das Gymnasium wird benutzt, um uns moralisch in die Bredouille zu bringen - kein fairer, feiner Zug gegenüber uns Einwohnern.
Wir sind mündige Bürger und erkennen immer noch, wann wir hinters Licht geführt werden sollen.
Vermutlich existieren bereits festgezurrte Verträge und Absprachen mit EKBO und Investoren. Man möchte um jeden Preis das Wohngebiet für 1.000 Einwohner in die Lindenberger Straße setzen, damit wir uns täglich noch mehr über mehr #Autos und Belastung für die #Umwelt aufregen. Mit Lebensqualität hat dies nichts zutun.

Im nächsten Amtsblatt wird die Einwohnerbefragung angekündigt. Anschließend werden die Abstimmungsbögen + Begleitbrief an uns alle versandt.

Auf unserem Blog haben wir in den letzten Monaten unsere Argumente öffentlich dargestellt.
Ein Wohngebiet in Ahrensfelde bedeutet:
Raubbau an der Natur
WENIGER landwirtschaftliche Flächen durch Versiegelung
negativer Einfluss auf Grundwasserstände (Wasserknappheit)
mehr Verkehr auf den Straßen in Ahrensfelde (wird die Lindenberger Straße die 2. Dorfstraße?)
Eine Ortsumfahrung für die B158 ist nicht in Sicht, kein Verkehrskonzept vorhanden
weitere Vernichtung von Flora und Fauna
Wohnen auf Erbbaupacht-Gelände, Eigentümer ist die EKBO (Evangelische Landeskirche Brandenburg - schlesische Oberlausitz)
Seniorenwohnen und bezahlbarer Wohnraum stehen nicht im Eckpunktepapier für das Wohngebiet. Da die Ev. Landeskirche Eigentümer ist, wird kein Boden verkauft!

usw.

Jetzt fragen sich vielleicht viele, die das hier lesen, was sie tun sollen, wenn die Befragung durchgeführt wird?

So schmerzlich es wäre, aber wir dürfen uns nicht erpressen lassen.
 

Wir sind für ein Gymnasium, aber gegen das Wohngebiet.  

 

Sollte der Abstimmungsbogen so bleiben, kann das Kreuzchen nur im 1. Feld gesetzt werden.