Korruptionsprävention in der Gemeinde Ahrensfelde - Offener Brief

 

 

Einzelne Mitglieder des Vereins unterstützen die Initiative der Ahrensfelder Zivilgesellschaft, in dem wir den Offenen Brief auf unserem Blog veröffentlichen:

 

Bürgerinnen und Bürger von Ahrensfelde und seinen Ortsteilen sind aufgerufen, diesen Offenen Brief mit zu unterschreiben und zu verbreiten. Dazu Ihre Namensangabe mit Kontaktdaten bitte schicken an: transparency.ahrensfelde@posteo.de. Damit wird auch das Einverständnis erklärt, dass der Name des Unterzeichners/ der Unterzeichnerin unter dem Offenen Brief zukünftig veröffentlicht werden darf. Sonstige Informationen an diese (geschützte) Mailadresse werden grundsätzlich nicht weitergegeben. Auswertungen werden anwaltlich begleitet.

Dieser Aufruf läuft unbefristet. Eine aktive Unterschriftenwerbung wird von der Initiative nicht betrieben.

 

 

Initiative transparency.ahrensfelde, c/o Dr. Hans Georg K. Gebel Karl-Marx-Strasse 14, 16356 Ahrensfelde-Lindenberg transparency.ahrensfelde@posteo.de

 

Offener Brief an Mandatsträger/ innen und Entscheidungsbeteiligte

in den Ortsbeiräten von Ahrensfelde, Blumberg, Eiche, Lindenberg und Mehrow (Ortsvorsteher), in der Gemeindevertretung Ahrensfelde und

in der Gemeindeverwaltung Ahrensfelde

 

Dieser Offene Brief lädt die Bürgerinnen und Bürger von Ahrensfelde und seinen Ortsteilen zu weiteren Unterschriften ein (unbefristete Aktion).

 

Lindenberg, im Juli 2023

 

Sehr geehrte Gemeindevertreter/innen und Ortsbeiräte,
sehr geehrte Entscheidungsbeteiligte in der Verwaltung,
sehr geehrter Herr Bürgermeister Gehrke,

in unserer Gemeinde hat sich eine schädliche demokratische (Un-) Kultur entwickelt, deren Ausmaß eine zunehmend kritische Aufmerksamkeit bei Bürgern und Bürgerinnen und deren Bereitschaft hervorrief, diese nicht länger still hinzunehmen. Entfremdung und Misstrauen bestimmen inzwischen bei vielen die Beobachtung der Mandatsträgerinnen und Mandatsträger und der Entscheidungsbeteiligten im Rathaus, deren Handeln sich immer mehr abschottet. Viele kommunalpolitische Entscheidungen sind intransparent, weil Informationen verweigert und Bürgerbeteiligungen ausgeschlossen oder sabotiert werden. Viele Entscheidungen stehen im Verdacht, dass ein innerer Kreis von Entscheidungsträgern im Rathaus mit privatwirtschaftlich interessierten Außenstehenden die Entwicklung der Gemeinde zulasten des Gemeinwohls verabredet. „Persönliche Beziehungen“, Vorteils- gewährung sowie ein fehlendes Unrechtsbewusstsein und arrogantes Demokratieverständnis („Schließlich wurden wir gewählt.“) bestimmen bei einem Teil dieser Entscheidungsträger/innen die kommunalpolitischen Schwerpunkte und ihre Umsetzung.

Es werden z.B. Entscheidungen von Ortsbeiräten und Gemeinde- und Gremienvertretern getroffen, die offenkundig gegenüber einem sog. Investor befangen sind, oder die sogar privatwirtschaftlich an seinen Projekten interessiert sind; das Gebot, sich in solchen Fällen der Stimme zu enthalten, wird fortgesetzt ignoriert (Verstoß gegen das Mitwirkungsverbot im Kommunalrecht). Es gibt intransparente Entscheidungsvorgänge, zu denen auf Nachfrage Informationen verweigert werden und bei denen bestimmte Vertreter – einschließlich Verwaltungs- angestellten – als Fürsprecher zweifelhafter privater wirtschaftlicher Interessen auftreten. Oder dass Gremien diese Hintergründe nicht durchleuchten wollen. Im Bedarfsfall arbeitet die Verwaltung schon mal „beratend“ diesen begünstigten privaten Interessen unterstützend zu. Im Fall der beabsichtigten Vernichtung von Ackerland für ein privates Bauvorhaben (Birkholzer Allee) wird das Gemeinwohl und der Erhalt von Natur- und Kulturlandschaft zugunsten des Profits Weniger mit Füßen getreten. Auch die Verstrickungen um den beabsichtigten schulfernen Standort der Sporthalle des geplanten Gymnasiums (Ulmenallee) u.a. müssen aufgeklärt werden. Oder dass bei vielen Planungen mit keinen, verschwiegenen oder nicht belastbaren Zahlen/ Daten gearbeitet wird, um Projekte mit Bezug zu privaten Interessen durchzubringen. Auch die Praxis der Auftragsvergabe der Gemeinde zeigt seit vielen Jahren auffällige Begünstigungen. Und vieles mehr.

Das Fragerecht der Bürgerinnen und Bürger wird bei den halbstündigen Einwohnerfragestunden durch Formalien und Fehlinformationen unterlaufen oder beschnitten. Mit langatmigen und ablenkenden Erklärungen werden Antworten gegeben, die nichts mit der gestellten Frage zu tun haben und Zeit auf Kosten des Fragerechts der Bürger schinden. Kritisch Fragende werden verunglimpft oder es wird ihnen erst gar nicht das Wort erteilt.

Eine kürzliche Einwohnerbefragung wurde dazu benutzt, durch die Manipulation von Fragen und Desinformation die Willensbildung der Bürger zu behindern und im Sinne des Bürgermeisters zu beeinflussen bzw. zu zersetzen; die Nichtanonymität des „Fragebogens“ sollte einschüchtern und von der Teilnahme abschrecken.

Äußerungen in der „schweigsamen Bürgerschaft“ und von Gemeindeangestellten bezeugen, dass inzwischen vom Rathaus und der Gemeinde als Arbeitgeber ein schlimmes Klima der Angst und Einschüchterung ausgeht und zu tiefgreifender Resignation in der Ortsbevölkerung führte.

Wir Bürger sind Souverän in dieser Gemeinde; daran muss man Sie erinnern. Dass Sie teilweise gewählt wurden, ist kein Freibrief für Fehlverhalten. Die Vorgänge im Ahrensfelder Rathaus sind ein zivilgesellschaftlicher Beobachtungsfall geworden und eine Angelegenheit des Schutzes von demokratischen Strukturen. Wir Bürgerinnen und Bürger müssen in den kommenden Monaten und Jahren versuchen, Transparenz bei kommunalpolitischen Entscheidungen herzustellen und zivilgesellschaftliche und demokratische Standards in der Gemeinde Ahrensfelde zu forcieren. Die Hintergründe und persönlichen Verstrickungen müssen bei einigen Vorgängen nachträglich aufgeklärt werden; dazu gehören auch die kommunalpolitischen Entscheidungen, die offenkundig von den jahrzehntealten persönlichen Verbindungen zwischen Einzelnen und dem Wissen übereinander beeinflusst scheinen. Es ist zu prüfen, ob und wo es zu rechtlich verwertbaren Amtspflicht- verletzungen, Untreue, direkter oder indirekter Vorteilsgewährung und -annahme usw. gekommen ist.

Wir fordern von Ihnen und mahnen Vorsicht an:

    •  Stellen Sie alle Planungen ein, die durch befangene Entscheidungen/Nichtenthaltungen und/oder
     strafrechtlich relevante Einflussnahmen zustande kamen und deshalb unwirksam sein können.

•  Enthalten Sie sich zukünftig jeglicher Mitwirkung bei Beratungen und Entscheidungen, in deren Gegenstand Sie persönlich verstrickt sind/ sein könnten und enthalten sich der Stimme. Wir weisen Sie explizit auf das Mitwirkungsverbot nach BbgKVerf § 22, 31 u.a. hin.

•  Verhindern Sie Abstimmungen, in denen es direkt oder indirekt um Bodenspekulation geht, oder deren Nutzen für das Gemeinwohl nicht nachgewiesen oder garantiert wird und/ oder man mit unklaren Daten arbeitet. 

•  Beteiligen Sie sich zukünftig nur noch an kommunalpolitischen Vorgängen, die transparent sind und ein transparentes Handeln sowie ehrliche und kompetente Antworten auf Fragen und Einwendungen von Bürgerinnen und Bürgern zeigen.

•  Führen Sie zur Sicherstellung vollständiger Sitzungsdokumentationen neben der kommunalrechtlich vorgesehenen Möglichkeit von Hybrid-Sitzungen ebenfalls die Aufzeichnung der Gremiensitzungen sowie deren Verfügbarkeit in der Mediathek auf der Webseite www.ahrensfelde.de ein. Bestätigen Sie nur noch wahrheitsnahe und vollständige Protokolle von Sitzungen und verhindern Sie die Unterschlagung von Protokollinhalten.

•  Alle Mitglieder der Gemeindegremien (beamtet oder ehrenamtlich tätig) und direkt oder indirekt an Entscheidungen beteiligte Angestellte der Gemeindeverwaltung werden aufgefordert, folgende Informationen über sich auf der Webseite der Gemeinde zu veröffentlichen: nebenberufliche Tätigkeiten und Beraterverträge; Mitgliedschaften in Aufsichtsräten und anderen Kontrollgremien; Mitgliedschaften in Organen von verselbständigten Aufgabenbereichen in öffentlich-rechtlicher oder privatrechtlicher Form; Mitgliedschaften in Organen von Zweckverbänden, Genossenschaften und vergleichbaren Zusammenschlüssen; Mitgliedschaften in Organen sonstiger privatrechtlicher Unternehmen; Vorstandsfunktionen in Vereinen und in vergleichbaren Gremien.

Dieser Offene Brief geht selbstverständlich davon aus, dass die meisten Mitglieder der kommunalpolitischen Organe von Ahrensfelde nicht in inkriminierte Vorgänge verstrickt sind.

Diese Initiative kommt aus der Mitte der Ahrensfelder Zivilgesellschaft und hat auch die Absicht, Bürgerinnen und Bürger zum Thema kommunalpolitische Transparenz in Ahrensfelde zu vereinigen.

Erstunterzeichner (in alphabetischer Reihenfolge) sind:

Evelyn Freitag

Monika Frontzek

Dr. Hans Georg K. Gebel

Simone Knies

Dipl.-Jour./ Dipl.-Phil. Hartmut Moreike

Dr.-Ing. Helmut Pöltelt

Sven Richter

Margit und Dieter Rudinger

Gabriele und Michael Schröpfer

     Pia Schulze 

     Patrick Seiler

     Gerald Tautenhahn

      Simone Ulrich 

     Bernhard Ziemer

 

Appell - Offener Brief an Gemeindevertreter

Gemeindevertretung Ahrensfelde
z.H. Frau Beate Hübner, Vorsitzende

 

                                                                                                                     Ahrensfelde, 28.4.2023

 

 

Offener Brief

 Appell gegen die Errichtung weiterer Wohngebiete in der Gemeinde Ahrensfelde

Sehr geehrte Frau Hübner,
sehr geehrte Mitglieder der Gemeindevertretung,

im vergangenen Jahr haben wir uns mit Offenen Briefen an Sie und die EKBO, einer Petition mit 700 Unterschriften sowie mit einem Antrag auf Durchführung einer Einwohnerbefragung mit 469 Unterschriften gegen die Errichtung weiterer Wohngebiete an Sie gewandt. Inzwischen wissen wir, dass die Mehrheit der Bevölkerung in unserer Gemeinde gegen die Errichtung des Wohngebietes an der Ulmenallee/Lindenberger Straße gestimmt hat. Wahrscheinlich ließe sich dieses Votum auch auf weitere Bebauungspläne in anderen Ortsteilen übertragen. Deshalb ist es aus unserer Sicht unverständlich, dass Sie bereits kurze Zeit nach Bekanntgabe der Ergebnisse der Einwohnerbefragung das nächste Wohngebiet in Lindenberg auf Antrag des ortsansässigen Investors Herrn Winter – und unüblicherweise mit Hilfe der Verwaltung - auf den Weg bringen wollen. In kürzester Zeit werden Ihnen, quasi per Federstrich, zukunftsträchtige Entscheidungen für die Gemeinde abverlangt.

Im Interesse der Bürgerinnen und Bürger der Gemeinde Ahrensfelde möchten wir Sie eindringlich darum bitten, die Vor- und Nachteile dieser Pläne gründlich abzuwägen. Herr Gehrke hatte in einem MOZ-Artikel vom 3.11.2022 geäußert: „Als wir den Flächennutzungsplan gemacht haben, haben wir festgelegt, dass wir bei der Umsetzung unserer Pläne auf 17.000 Einwohner kommen. Die wollten wir auch haben.“ Mit den Wohngebieten „Quartier Am Kaufpark Eiche“, „Kirschenallee“ und „Lindenberger Straße/Ulmenallee“ käme man auf die 17.000 Einwohner. Mit welcher Begründung muss weiter gebaut werden?

Wir möchten auf Folgendes aufmerksam machen:

Das Land & der Bund sind im Kontext der Orts“durchfahrung“ nicht bereit, auf Ihre Sorgen als Gemeindevertreter einzugehen und Ihren Vorschlägen für ein neues Planungsverfahren zu folgen. Umgekehrt sind die Sie als Gemeindevertreter auch nicht gebunden an die Bebauungsvisionen des Landesentwicklungsplanes Hauptstadtregion (LEP HR). Dazu kommt, dass im LEP HR und dem Achsenentwicklungskonzept Ahrensfelde - Werneuchen (AEK) geschrieben steht, dass bestimmte Bauprojekte weder raum- noch ressourcenschonend sind. Und weiter: Eine Satellitenstadt wie Neu-Lindenberg sollte nicht weiter ausgebaut werden, solange nicht eine Analyse möglicher Folgeschäden vorliegt. Einigen von Ihnen dürfte dieser Hinweis bekannt sein. Zukunftsaufgaben wie Klimafolgenanpassung, demographischer Wandel, Teilhabe, Energie-, Wärme-, Mobilitätswende sollten ebenfalls berücksichtigt werden. Wir stellen infrage, ob die vorhandenen Infrastrukturkapazitäten – insbesondere die Wasser- und Abwasserversorgung in Neu-Lindenberg - für eine weitere städtebauliche Entwicklung überhaupt ausreichend sind oder kostenintensive Neubaumaßnahmen erforderlich wären?

Nutzen Sie hier Ihre Möglichkeiten. Verwehren auch Sie Ihre Zustimmung zu weiteren Wohngebieten.
Wir appellieren an Sie: Ahrensfelde ist dicht! Hier geht nichts mehr!

   - Das geplante Gymnasium an der Ulmenallee soll auf der Grundlage des Kita- und Schulentwicklungsplanes Barnim und des darin u.a. identifizierten Bedarfes für den Süd-Barnim entstehen. Um das Schulgrundstück dafür von der EKBO zu erwerben, musste - so die Begründung des Bürgermeisters - der Bedingung der EKBO entsprochen werden, dass Wohngebiet an der Lindenberger Straße zu errichten.

Wie nunmehr Herr Schwarz auf der Ortsbeiratssitzung in Lindenberg am 23.03.2023 darstellte, seien neue Wohngebiete notwendig, um die benötigten Schülerzahlen für das künftige Gymnasium zu akquirieren. Dabei soll doch die EKBO darauf gedrängt haben, ein Wohngebiet errichten zu können. Hat der Bürgermeister etwa die Einwohner der Gemeinde im Kontext der Bürgerbefragung belogen? War die nunmehr mögliche Errichtung des Wohngebietes vielmehr eine Offerte der Gemeinde an die EKBO?

Mit der Aussage von Herrn Schwarz ergibt sich eine völlig neue Perspektive zum grundsätzlichen Erfordernis eines neuen Gymnasiums! Dies entspricht offenbar auch der Ansicht des Brandenburger Innenministeriums, das lt. MOZ vom 31.1.2023 den Barnimer Kreishaushalt u.a. auf Grund fehlender Schülerentwicklungszahlen bis 2030 nicht genehmigen will. Nun wird klar, warum im Eiltempo weitere Wohngebiete entstehen sollen. Wir brauchen Zuzug und somit mehr Schüler. Wie lange wollen sie dieses System noch befürworten. Zuzug bringt einen Rhythmus mit sich, der nicht mehr kontrollierbar ist. Zuzug bedeutet, dass es folglich von allem mehr geben muss: Mehr Kitas, mehr Schulen, mehr Ärzte, mehr Einkaufsmöglichkeiten, mehr Straßen etc. Diese Entwicklung würde letztendlich dazu führen, dass die Gemeinde Ahrensfelde so wie wir sie heute kennen und lieben nicht mehr existieren würde. Wir wären dann eine Kleinstadt mit vielen Menschen in vielen Häusern und vielen Wohnungen. Was allerdings immer fehlen wird, ist die nötige Infrastruktur, die sich nicht so einfach realisieren lässt.
Offen ist der Zeitpunkt der Realisierung der Ortsumfahrung der B158; die ortsverbindenden Straßen können weder ausgebaut noch erweitert werden. Insgesamt müssten mehr Investitionen getätigt werden: z.B. in Elektro-Ladeinfrastruktur, mehr ÖPNV-Angebote, Bereitstellung von Rufbussen und vieles mehr.

An dieser Stelle deswegen noch einmal die Frage: Wollen Sie noch immer, dass weiter gebaut wird, um ein Gymnasium und weitere Schulen zu rechtfertigen? Haben wir nicht bereits genügend Schulkapazitäten? Das Ergebnis der Einwohnerbefragung machte deutlich, dass die Einwohner sogar auf ein Gymnasium verzichten würden, damit kein weiteres Wohngebiet entsteht und keine Ackerfläche vernichtet wird. Wäre es nicht zweckmäßiger und ressourcenschonender, sich für die Umgestaltung der vorhandenen Schulen zu Gesamtschulen einzusetzen, die bis zum Abitur führen?

Wir appellieren an Sie: Setzen Sie sich für vernünftige, realistische Lösungen ein. Erhalten Sie dafür die ohnehin schon stark eingeschränkte Lebensqualität in der Gemeinde, indem Sie weiteren Wohngebieten im Außenbereich nicht mehr zustimmen.

- Umweltpolitische Ziele stehen heute eklatant im Widerspruch zu den „Wachstums“-Visionen des Landesentwicklungsplanes Hauptstadtregion. Umweltverbände warnen seit Jahren vor dem „Wuchern“ der Städte. Lt. Deutschem Bauernverband werden in Deutschland täglich 730.000 m² (73 Hektar) neu versiegelt, Natur irreparabel zerstört. (Quelle: https://www.bauernverband.de/faktencheck/boden) Die deutsche Landwirtschaft ist nicht mehr in der Lage, unseren Nahrungsmittelbedarf selbst zu decken. Wertlose Böden an sich gibt es nicht. Jede Fläche ist Lebensraum für Insekten und Mikroorganismen, ein Kreislauf sich bedingender Systeme, den wir immer mehr zerstören. 

Der Wohnungsbedarf ist keine Begründung für die ständige Errichtung neuer Wohngebiete und dem damit verbundenen Raubbau an Bodenflächen. Es gibt genügend Wohnungen. In der Gemeinde Ahrensfelde gibt es lt. Zensus 2011 mindestens 1.300 Wohnungen. Was fehlt sind bezahlbare Wohnungen. Hintergrund für Preisexplosionen am Grundstücks- und Wohnungsmarkt ist allein die Privatisierung von Grund und Boden, mit der viele Kommunen seit Jahren ihren eigenen Ausverkauf betreiben. Die Sozialbindung staatlich geförderter Wohnungen in der Hand von Investoren erlischt bekanntlich nach einigen Jahren. Dann werden wieder neue Flächen für den Bau neuer, wiederum nur befristet bezahlbarer Wohnungen benötigt.

   - Aktuell möchten Sie den Zusammenschluss der Wohnungsbaugesellschaft Werneuchen-Ahrensfelde auf kommunaler Ebene und später in privater Rechtsform vorantreiben. Ahrensfelde möchte neben 67 Wohnungen, Parkplätze und anderen kleineren Flächen sowie Baugrundstücke einbringen (Quelle: Format „Studio 16356“). Welche Baugrundstücke sollen das sein? Etwa die Flächen im Besitz privater Investoren? Entstünden dadurch tatsächlich bezahlbare Wohnungen? Der Geschäftsführer der WBG Werneuchen, Herr Lochner, hat zur Stadtverordnetensitzung von Werneuchen am 30.03.2023 dargestellt, dass Mietpreise unter 15 Euro pro m² nicht mehr realistisch sind, eher noch darüber liegen werden. Was sind für Sie sozial verträgliche und bezahlbare Mietpreise in einer ländlichen Region? Eine alleinstehende Frisörin oder ein Auszubildender könnte sich bei solchen Preisansagen bei uns jedenfalls keine Wohnung leisten!

Wir appellieren an Sie: Steuern Sie um! Stimmen Sie keinem Verkauf kommunaler Flächen und

Wohnungen mehr zu. Setzen Sie sich dafür ein, dass die Gemeinde ihr Vorkaufsrecht bei Veräußerung privaten Bodens nutzt und - bei unumstößlichem Bedarf - selbst zum Anbieter bezahlbaren Wohnens wird. Aussagen wie „das Vorkaufsrecht kann nicht ausgeübt werden“ sind schlichtweg falsch. In anderen Gemeinden – vorzugsweise in westlichen Regionen - wird dies schon lange praktiziert (Quelle: https://www.meidert-kollegen.de/wp-content/uploads/Vor-der-Nase-weggeschnappt.pdf).  Selbst im AEK wird darauf hingewiesen, vom Vorkaufsrecht zum Wohle der Gemeinde Gebrauch zu machen und damit Bodenspekulation zu unterbinden.

Noch im Kontext des beabsichtigten Schulneubaus Ulmenallee haben uns vor einem Jahr Vertreter aus 5 Fraktionen Ihres Gremiums sowie einzelne Vertreter*innen in Gesprächen versichert, dass dem – u. E. nach unrechtmäßig gekoppelten - Wohngebiet an der Lindenberger Straße nur wegen des erwarteten Gymnasiums zugestimmt worden sei. Ihre damaligen Aussagen finden Sie zusammengefasst in einem Blog-Beitrag vom 2. Juni 2022 (https://lebenswerte-gemeinde-ahrensfelde.blogspot.com/2022/06/gymnasium-gibt-es-nur-mit-wohngebiet.html). Dort könnten Sie Ihre Meinung von „gestern“ noch einmal nachlesen und Ihre heutige Haltung zum Bau neuer Wohngebiete vergleichen.

Bitte bedenken Sie dabei: Die Mehrheit der Einwohner wünscht keine weiteren Wohngebiete!

Sollten Sie weiteren Vorlagen in dieser Richtung zustimmen, wird unser Protest nicht abreißen und Sie setzen sich ggf. der Unglaubwürdigkeit vor Ihren Wählern aus.

Mit freundlichen Grüßen

Simone Ulrich
Lebenswerte Gemeinde Ahrensfelde n.e.V.