Unser Verein darf sich nicht im Amtsblatt vorstellen

Unsere Kurzvorstellung im Amtsblatt wurde abgelehnt; die Begründung seitens der Verwaltung kann man weiter unten nachlesen.

Unser Vorstellungstext sollte wie folgt sein:

Bürgerinitiative Lebenswerte Gemeinde Ahrensfelde n.e.V. stellt sich vor

Unsere überparteiliche und für alle offene Bürgerinitiative Lebenswerte Gemeinde Ahrensfelde – Siedlungsbau steuern, Natur erhalten und Umwelt schützen hat sich im November 2021 gegründet. Seit Juni dieses Jahres sind wir ein Verein mit demselben Namen. Viele Bürger*innen aus allen Ortsteilen unterstützen uns von Anfang an. Beispielsweise haben sie unseren Newsletter abonniert, besuchen unsere Veranstaltungen und unterstützen unsere Unterschriftenaktionen für das Durchführen von Einwohnerbefragungen. Wir sind Bürger*innen der Gemeinde und engagieren uns für die hier lebenden Einwohner*innen.
Wofür wir uns einsetzen: Keine Ackerflächen und Naturräume versiegeln - dafür innerörtliche Nachverdichtung; Niederschlags- und Starkregenmanagement regeln; transparente Kommunikation über Bauvorhaben in der Gemeinde; Daseinsvorsorge bereitstellen: Schule, Kita, Seniorenwohnen, Familien- und Jugendangebote; bessere Versorgung in den Bereichen Gesundheit, Einzelhandel, Kultur, Gastronomie; kein weiterer Bau von Wohngebieten ohne vorhandenes Verkehrskonzept und das Vorhandensein der Ortsumfahrung B158.
Mehr Informationen unter: https://lebenswerte-gemeinde-ahrensfelde.blogspot.com
Kontakt: E-Mail: lebenswertes-ahrensfelde@gmx.de; Facebook: https://www.facebook.comgroups/lebenswertegemeindeahrensfelde

 

Im Folgenden die Begründung von der Verwaltung, warum wir im Amtsblatt nicht abgedruckt werden, für die wir im Übrigen kein Verständnis haben. Die Nachricht erreichte uns am 14.12.2022.

Sehr geehrte Frau Ulrich,

vielen Dank für Ihren eingereichten Artikel, leider muss ich Ihnen nach langwieriger Prüfung mitteilen, dass der Artikel nicht veröffentlicht werden kann.

Auch wenn Sie einen Verein gegründet haben, besteht die Absicht Ihrerseits sich im Namen der Bürgerinitiative für die kommenden Kommunalwahlen aufstellen zu lassen.

Dies kann man sowohl Ihrer Webseite, als auch einem Bericht des Wahlleiters entnehmen, dem Sie Ihre Absicht mitteilten.

Generell gestatten wir keinen politisch ausgerichteten Vereinigungen sich im Amtsblatt, der Gemeindeseite oder in den Schaukästen zu präsentieren.

„Was sind politische Vereinigungen?

Sonstige politische Vereinigungen:

… Sie müssen folgende vier Voraussetzungen erfüllen:

-          Mitgliedschaftliche Organisation,

-          Teilnahme an der politischen Willensbildung,

-          Ausrichtung auf die Mitwirkung in Volksvertretungen,

-          Sitz, Geschäftsführung, Tätigkeit und Mitgliederbestand in den Gebieten der Mitgliedstaaten der Europäischen Union.

 

Nicht erforderlich ist dagegen die Erfüllung der übrigen im Parteiengesetz genannten Voraussetzungen. Zwar müssen sie mitgliedschaftlich organisiert sein, doch muss diese Organisation nicht die Bestandskraft einer auf langfristige Tätigkeit ausgerichteten Partei haben. Ausrichtung auf die Mitwirkung in Volksvertretungen bedeutet nicht, dass sich die sonstige politische Vereinigung zur Wahl in allen Volksvertretungen ihres Wirkungskreises stellen muss. Die Tätigkeit im Raum der Europäischen Union fordert nicht, dass sich die sonstige politische Vereinigung im gesamten Raum der Europäischen Union betätigen muss. Es genügt vielmehr die Betätigung in einem der Mitgliedstaaten der Europäischen Union.“

 

Quelle:

https://www.bundeswahlleiter.de/service/glossar/s/sonstige-politische-vereinigungen.html

Bitte haben Sie dafür Verständnis.

 

Mit freundlichen Grüßen

im Auftrag

Daniel Ackermann

Gemeinde Ahrensfelde

Presse-/Öffentlichkeitsarbeit

 

 

Kurze Zusammenfassung vom Sozialausschuss am 12.12.2022

 

Das Wichtigste aus dem #Sozialausschuss vom 12.12.2022 in Kürze:

1. Herr Wolf (sachkundiger Einwohner) regt die Gründung eines Beirats für kommunale Infrastruktur an. Mitglieder sollen Bürger und Bürgerinnen ohne Amt sein, die sich mit der Entwicklung + Planung von dieser Infrastruktur inhaltlich befassen und sich darüber regelmäßig austauschen. Z.B. Wo fehlt ein Ampelanlage für Sehbehinderte? Welche Verkehrsprobleme gibt es und wie kann man diese lösen etc.

2. Der Bund will zum 1. Januar 2023 die Grenze für die Hort-und Kitabeitragsfreiheit von 20.000 auf 35.000 Euro Netto-Familieninkommen im Jahr anheben. Die Elternbeiträge von Familien, die auf bis zu 55.000 Euro im Jahr kommen, werden stufenweise gedeckelt. Das beschließt das Land Brandenburg und die Gemeinde muss daraufhin auch die Elterngeldbeitragssatzung anpassen. Da dies voraussichtlich nicht mehr in diesem Jahr zu schaffen ist, erfolgt dies bis spätestens Feb. ´23 und dann rückwirkend zum 1. Januar 2023.

3. Die Kosten für Kita-Essen erhöhen sich ab 2023 um 0,65 Euro.

4. Die Gemeinde hat 6 Stromaggregate für ein evtl. #Blackout-Szenario gekauft. Sollte der Fall eintreten, könnte man in jedem Ortsteil einen #Wärmestützpunkte vorhalten bzw. Möglichkeiten bieten, Handys aufzuladen etc. Das Angebot richtet sich ausschließlich an schwächere, ältere Einwohner der Gemeinde. Die Feuerwehren würden ebenfalls berückichtigt.

5. Frau Klitzsch, ehrenamtlich für die Seniorenarbeit in Ahrensfelde tätig, hat angeregt, dass sich die Generationen/Menschengruppen Senioren, Behinderte und Jugendliche in Zukunft annähern sollten.
(Das begrüßen wir sehr. Vor wenigen Monaten haben wir bei einer Zusammenkunft aller ehrenamtlichen Seniorenvertreterinnen genau dasselbe Ziel anvisiert und unsere Unterstützung angeboten. Wir fänden es nämlich an der Zeit, dass sich bis zur Kommunalwahl im Mai 2024 ein Senioren-und Behindertenrat und ein Jugendbeirat mit Unterstützung der Jugendkoordinatorin und Seniorenkoordinatorin in der Gemeinde gründen sollte.) 

Im nächsten Jahr wird es u.a. eine Änderung der Kita-Satzung wegen der Kita-Schließzeiten geben.

Neues aus OT Lindenberg

Sven Richter war bei der Ortsbeiratssitzung am 24.11.2022 dabei; er hat das Wichtigste zusammengefasst:

Thema #1 : veränderte Verkehrsführung in Lindenberg.

Jetzt ist es amtlich. Die Verkehrsführung in Lindenberg wird verändert. Wer von der B2 (Aldi, Globus) kommt und nach Ahrensfelde bzw. Neu-Lindenberg möchte wird in Zukunft freie Fahrt haben und sich auf einer abbiegenden Hauptstraße befinden. Wer von Ahrensfelde/Neu-Lindenberg Richtung B2 fährt befindet sich ebenfalls auf einer abbiegenden Hauptstraße. Wer Richtung MC Donalds/Berlin möchte wird dann wohl Pech haben, da er warten muss, um überhaupt die Kreuzung Bernauer Str. zu überqueren. Wer aus Richtung Berlin oder Mc Donalds kommt hat es noch schwerer. An der Kreuzung fällt die Linksabbiegerspur Richtung B2 (Aldi, Globus) weg. Die aktuellen zwei Fahrspuren werden dann zu einer Fahrspur zusammengeführt. Zwar wird weiterhin ein Linksabbiegen möglich sein, aber der Verkehr zur B2 bzw. nach Ahrensfelde/Neu-Lindenberg muss dann wegen der veränderten Vorfahrt warten. Besonders schwer wird es die Fußgänger treffen, da diese dann wohl kaum noch eine Möglichkeit haben, den Kreuzungsbereich zu passieren.

Was wird damit bezweckt?

Vermutlich will man den stehenden Verkehr von der B2 schneller ableiten. Das dadurch ein noch höheres Stauaufkommen in Lindenberg entsteht, sowie ein zusätzliches Risiko für Fußgänger vorprogrammiert ist, sollte eigentlich jedem klar sein.

Als nächstes wird dann ebenfalls noch die Vorfahrt an der Kreuzung Karl-Marx-Str./Ahrensfelder Straße geändert. Dort wird ebenfalls eine abbiegende Hauptstraße entstehen, so dass wer nach Neu- Lindenberg möchte in Zukunft warten muss. Auch dort wird es zu erheblichen Staus kommen.

Wer will das?

Diese Änderungen sind eine behördliche Anordnungen des Kreises, die im Moment nicht angefochten werden können.

Haltung der Gemeinde.

Die Gemeinde und der Ortsbeirat sind gegen diese Änderung. Es wurde schon vor geraumer Zeit dagegen protestiert und ein Gutachten erstellt. Leider ohne Erfolg. Der Gemeinde/Ortsbeirat und allem voran Herr Gehrke sind die Hände gebunden. Man überlegt, ob eine Ampel Abhilfe schaffen könnte. Dies wird momentan abgeklärt. Bis dahin heißt es „Stau voraus“!

Wann wird dies geschehen?

Einen genauen Termin gibt es noch nicht, da wir uns momentan in der kalten Jahreszeit befinden haben wir noch ein wenig Aufschub erhalten. Schließlich braucht die Farbe der Fahrbahnmarkierung eine bestimmte Außentemperatur die im Winter nicht gegeben ist. Spätestens im Frühjahr 2023 wird es dann aber die veränderte Verkehrsführung geben.

Thema #2 : öffentlicher Nahverkehr !

Leider kommt es wie jedes Jahr im Winter zu Verspätungen und Ausfällen im öffentlichen Nahverkehr. Besonders hart trifft es die Bürger aus Neu-Lindenberg. Wer dort umweltbewusst im öffentlichen Nahverkehr unterwegs sein will hat leider des öfteren Pech. Ohne Vorwarnung oder Information im Netz, kommt plötzlich kein Bus. Wer dann auch kein Auto hat ist besonders betroffen. Nachfrage beim Busbetrieb ist zwecklos, da niemand ans Telefon geht. So kann es schon einmal passieren das man bis zu 1,5 Stunden auf einen Bus warten muss. Wer dann noch einen wichtigen Termin hatte, hat dann wohl das Nachsehen. Unser Bürgermeister Herr Gehrke wird sich dieser Angelegenheit persönlich annehmen. Er ist schon seit längerem an diesem Thema dran, weil es auch andere Ortsteile betrifft. Wird er was ändern können? Wohl eher nicht. Grund dieser Situation ist der hohe Krankenstand im Busbetrieb. Selbst Mitarbeiter die vorher Telefondienst hatten werden jetzt, sofern möglich verstärkt im Busbetrieb eingesetzt. Mehr Personal zu beschaffen ist aus finanzieller Sicht nicht machbar. Es bleibt also nur zu hoffen, dass sich die Busfahrer schnell erholen. Herr Gehrke wird sich aber trotzdem noch einmal dafür stark machen, dass wenigstens im Internet darüber informiert wird, ob ein Bus kommt oder nicht. Nur schade für den Senior der kein Internet hat. Der steht dann trotzdem im Kalten und wartet.

Herr Gehrke versucht zu klären, ob wenigstens die Möglichkeit besteht an zentralen Punkten elektronische Haltestellen wie von der Straßenbahn bekannt, zu installieren. Leider kosten auch diese sehr viel Geld und sind nicht von einem auf den anderen Tag beschaffbar. Dazu kommt, dass auch hier wieder ein sehr großer bürokratischer Aufwand entsteht der erst bewältigt werden muss.

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Thema #3: Grünflächen-Satzung

Was soll damit erreicht werden? Es soll endlich Rechtssicherheit geschaffen werden und das Parken auf Grünflächen soll damit bestraft werden. Richtig so. Viel zu viel wird auf öffentlichen Grünflächen geparkt. Teilweise wird beim Hausbau auf Parkfläche verzichtet oder man ist einfach zu bequem auf das eigene Grundstück zu fahren. Auch sehen viele Hausbesitzer ihr „Grün“ vor der Haustür als ihr Eigentum an und machen damit was sie wollen. Das betrifft nicht nur die Autofahrer, sondern auch Bürger die der Meinung sind „Ich pflanze mal kurz einen Baum vor meiner Tür oder setze mir ein Blumenbeet“ am besten noch schön eingezäunt oder mit Steinen umrandet. Diese Zeiten sind vorbei. Ich darf zwar immer noch einjährige Pflanzen setzen, aber wenn diese zerfahren werden, ist das eben Pech. In Straßen wo Parken vor der Tür wegen der Breite der Straße (4m) eigentlich nicht erlaubt wäre ist das Parken weiterhin erlaubt, aber nur wenn der Verkehr nicht behindert wird und max.70cm der Grünfläche benutzt wird. Diese ist nämlich in diesen Straßen bis zu 70cm mit Schotter unterlegt und zählt zur Straße.

Großes Ärgernis ist die Thomas-Münzer-Straße. Dort parkt man einfach wie man will, dass heißt links und rechts. Ein Problem dabei ist, dass wenn man z.B. aus der Gudrunstraße kommt kaum Einsicht in die Thomas-Münzer-Straße hat, da teilweise bis zur Ecke geparkt wird. Selbst der Bus hat so seine Probleme, weil dieser zu manchen Zeiten Schlängellinie fahren muss oder gar nicht vorbei kommt.

Um diese Probleme zu vermeiden, ist man am Überlegen ein beidseitig versetztes Parkverbot einzuführen.

Schade bei der Grünflächensatzung ist, dass diese nur für unserem öffentlichen Teil in Lindenberg geschaffen wird. Ich hätte mir gewünscht, dass man endlich auch eine Ortssatzung auf den Weg bringt, um dem Bürger auch klar sagen zu können was erlaubt ist und was nicht. Aus zu vielen Vorgärten werden Schotterplätze und aus Grünflächen werden Betonplätze. Klar kann man sagen, dass dies mein eigenes Stück Land ist, aber wenn z.B. zu viel Regen fällt ist das Geschrei groß und die Gemeinde soll helfen.

Einige Bürger sind der Meinung, auf Ihrem Grund und Boden bauen zu können was sie wollen ohne Rücksicht auf Verluste. So wird mal schnell eine Genehmigung aus Eberswalde geholt, weil diese in Ahrensfelde schon abgelehnt wurde und schon wird aus einem neu umgebauten Schuppen ein Haus. Viel Geld gespart! Kein Architekt bemüht, keine Energieverordnung eingehalten usw. Ein weiteres Beispiel ist gerade bei einem neu zugezogenen Bürger das Aufstellen einer Betonmauer, die recht groß und schön grau sein sollte. Der Ärger mit dem Nachbarn ist dann vorprogrammiert. Wer will schon gern auf ein Betonblock schauen. Eine Dorfsatzung könnte dies einschränken, ist aber wohl nicht gewollt. Fragt sich bloß, wer das nicht will.

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Thema #4: Senioren die das Haus nicht mehr verlassen können.

Auch in diesem Jahr ist der Ortsbeirat bemüht Senioren die das Haus aus gesundheitlichen Gründen nicht mehr verlassen können eine kleine Aufmerksamkeit zu überreichen und wird diese in den kommenden Tagen besuchen.  Dieses Vorhaben wird ca. 20 – 30 Senioren betreffen. Leider können nur die Senioren berücksichtigt werden die namentlich bekannt sind. Schade!

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Thema #5: sonstiges in der Gemeinde.

Kleine Zuschüsse zu Feiern und Veranstaltungen wurden gewährt. Unter anderem bekommt der Kegelverein Lindenberg eine kleine Zuwendung genau so wie der Siedlerverein, der dieses Jahr wieder eine Weihnachtsfeier plant. Einen weiteren kleinen Zuschuss bekommt das vorweihnachtliche Basteln mit Frau Freitag, damit wenigsten die Materialien beschafft werden können. Eingeladen wird Groß und Klein.

Zum Abschluss muss immer wieder betont werden, dass zu wenig Bürger die Sprechstunde im Ortsbeirat besuchen. Es ist und bleib wichtig das mehr Bürger ihre Meinungen/Probleme dem Ortsbeirat mitteilen.