Unsere Einwohnerbefragung ist wiederholt Thema in der MOZ

In der Ausgabe der MOZ vom 6. Januar 2023 ist unsere Einwohnerbefragung erneut ein Thema.

Hier geht es zum vollständigen Artikel 

Titel des Artikels lautet:

Streit um Bürgerbefragung – Gemeindevertreter schaltet Kommunalaufsicht ein

Kurze Inhaltsangabe des Artikels:
 

Die Ahrensfelder Verwaltung will das Planverfahren für das Wohngebiet in der Lindenberger Straße in den kommenden Sitzungen des Ortsbeirates, dem Bauausschuss und Gemeindevertretung auf den Weg bringen - ohne die Ergebnisse der Bürgerbefragung abzuwarten. Das sei ein Skandal, weil man damit in demokratische Prozesse eingreife, meinen zwei Kommunalpolitiker aus Ahrensfelde.

Aus diesem Grund haben der Gemeindevertreter Patrick Seiler (Ahrensfelder Unabhängige) und Dr. Helmut Pöltelt (Mitglied im Ortsbeirat Ahrensfelde) vor wenigen Tagen die Kommunalaufsicht eingeschaltet und die Streichung der betreffenden Tagesordnungspunkte der bevorstehenden Ortsbeiratssitzung gefordert. Seiler spricht sogar von einem "nachhaltigen Tiefschlag für die Demokratie".

Die Einwohnerinnen und Einwohner der Gemeinde Ahrensfelde hätten die Abstimmungsunterlagen für die Bürgerbegfragung noch nicht einmal im Briefkasten; auch werde das Ergebnis der Befragung sinnlos.

Die nächste Gemeindevertretersitzung ist am Montag, den 16. Januar 2023 im Gebäude hinter dem Rathaus.
Die Ortsbeiratssitzung findet am Dienstag, den 10. Januar 2023 um 19 Uhr im großen Gemeindesaal im Ortsteil Ahrensfelde statt.

Unser Verein darf sich nicht im Amtsblatt vorstellen

Unsere Kurzvorstellung im Amtsblatt wurde abgelehnt; die Begründung seitens der Verwaltung kann man weiter unten nachlesen.

Unser Vorstellungstext sollte wie folgt sein:

Bürgerinitiative Lebenswerte Gemeinde Ahrensfelde n.e.V. stellt sich vor

Unsere überparteiliche und für alle offene Bürgerinitiative Lebenswerte Gemeinde Ahrensfelde – Siedlungsbau steuern, Natur erhalten und Umwelt schützen hat sich im November 2021 gegründet. Seit Juni dieses Jahres sind wir ein Verein mit demselben Namen. Viele Bürger*innen aus allen Ortsteilen unterstützen uns von Anfang an. Beispielsweise haben sie unseren Newsletter abonniert, besuchen unsere Veranstaltungen und unterstützen unsere Unterschriftenaktionen für das Durchführen von Einwohnerbefragungen. Wir sind Bürger*innen der Gemeinde und engagieren uns für die hier lebenden Einwohner*innen.
Wofür wir uns einsetzen: Keine Ackerflächen und Naturräume versiegeln - dafür innerörtliche Nachverdichtung; Niederschlags- und Starkregenmanagement regeln; transparente Kommunikation über Bauvorhaben in der Gemeinde; Daseinsvorsorge bereitstellen: Schule, Kita, Seniorenwohnen, Familien- und Jugendangebote; bessere Versorgung in den Bereichen Gesundheit, Einzelhandel, Kultur, Gastronomie; kein weiterer Bau von Wohngebieten ohne vorhandenes Verkehrskonzept und das Vorhandensein der Ortsumfahrung B158.
Mehr Informationen unter: https://lebenswerte-gemeinde-ahrensfelde.blogspot.com
Kontakt: E-Mail: lebenswertes-ahrensfelde@gmx.de; Facebook: https://www.facebook.comgroups/lebenswertegemeindeahrensfelde

 

Im Folgenden die Begründung von der Verwaltung, warum wir im Amtsblatt nicht abgedruckt werden, für die wir im Übrigen kein Verständnis haben. Die Nachricht erreichte uns am 14.12.2022.

Sehr geehrte Frau Ulrich,

vielen Dank für Ihren eingereichten Artikel, leider muss ich Ihnen nach langwieriger Prüfung mitteilen, dass der Artikel nicht veröffentlicht werden kann.

Auch wenn Sie einen Verein gegründet haben, besteht die Absicht Ihrerseits sich im Namen der Bürgerinitiative für die kommenden Kommunalwahlen aufstellen zu lassen.

Dies kann man sowohl Ihrer Webseite, als auch einem Bericht des Wahlleiters entnehmen, dem Sie Ihre Absicht mitteilten.

Generell gestatten wir keinen politisch ausgerichteten Vereinigungen sich im Amtsblatt, der Gemeindeseite oder in den Schaukästen zu präsentieren.

„Was sind politische Vereinigungen?

Sonstige politische Vereinigungen:

… Sie müssen folgende vier Voraussetzungen erfüllen:

-          Mitgliedschaftliche Organisation,

-          Teilnahme an der politischen Willensbildung,

-          Ausrichtung auf die Mitwirkung in Volksvertretungen,

-          Sitz, Geschäftsführung, Tätigkeit und Mitgliederbestand in den Gebieten der Mitgliedstaaten der Europäischen Union.

 

Nicht erforderlich ist dagegen die Erfüllung der übrigen im Parteiengesetz genannten Voraussetzungen. Zwar müssen sie mitgliedschaftlich organisiert sein, doch muss diese Organisation nicht die Bestandskraft einer auf langfristige Tätigkeit ausgerichteten Partei haben. Ausrichtung auf die Mitwirkung in Volksvertretungen bedeutet nicht, dass sich die sonstige politische Vereinigung zur Wahl in allen Volksvertretungen ihres Wirkungskreises stellen muss. Die Tätigkeit im Raum der Europäischen Union fordert nicht, dass sich die sonstige politische Vereinigung im gesamten Raum der Europäischen Union betätigen muss. Es genügt vielmehr die Betätigung in einem der Mitgliedstaaten der Europäischen Union.“

 

Quelle:

https://www.bundeswahlleiter.de/service/glossar/s/sonstige-politische-vereinigungen.html

Bitte haben Sie dafür Verständnis.

 

Mit freundlichen Grüßen

im Auftrag

Daniel Ackermann

Gemeinde Ahrensfelde

Presse-/Öffentlichkeitsarbeit

 

 

Kurze Zusammenfassung vom Sozialausschuss am 12.12.2022

 

Das Wichtigste aus dem #Sozialausschuss vom 12.12.2022 in Kürze:

1. Herr Wolf (sachkundiger Einwohner) regt die Gründung eines Beirats für kommunale Infrastruktur an. Mitglieder sollen Bürger und Bürgerinnen ohne Amt sein, die sich mit der Entwicklung + Planung von dieser Infrastruktur inhaltlich befassen und sich darüber regelmäßig austauschen. Z.B. Wo fehlt ein Ampelanlage für Sehbehinderte? Welche Verkehrsprobleme gibt es und wie kann man diese lösen etc.

2. Der Bund will zum 1. Januar 2023 die Grenze für die Hort-und Kitabeitragsfreiheit von 20.000 auf 35.000 Euro Netto-Familieninkommen im Jahr anheben. Die Elternbeiträge von Familien, die auf bis zu 55.000 Euro im Jahr kommen, werden stufenweise gedeckelt. Das beschließt das Land Brandenburg und die Gemeinde muss daraufhin auch die Elterngeldbeitragssatzung anpassen. Da dies voraussichtlich nicht mehr in diesem Jahr zu schaffen ist, erfolgt dies bis spätestens Feb. ´23 und dann rückwirkend zum 1. Januar 2023.

3. Die Kosten für Kita-Essen erhöhen sich ab 2023 um 0,65 Euro.

4. Die Gemeinde hat 6 Stromaggregate für ein evtl. #Blackout-Szenario gekauft. Sollte der Fall eintreten, könnte man in jedem Ortsteil einen #Wärmestützpunkte vorhalten bzw. Möglichkeiten bieten, Handys aufzuladen etc. Das Angebot richtet sich ausschließlich an schwächere, ältere Einwohner der Gemeinde. Die Feuerwehren würden ebenfalls berückichtigt.

5. Frau Klitzsch, ehrenamtlich für die Seniorenarbeit in Ahrensfelde tätig, hat angeregt, dass sich die Generationen/Menschengruppen Senioren, Behinderte und Jugendliche in Zukunft annähern sollten.
(Das begrüßen wir sehr. Vor wenigen Monaten haben wir bei einer Zusammenkunft aller ehrenamtlichen Seniorenvertreterinnen genau dasselbe Ziel anvisiert und unsere Unterstützung angeboten. Wir fänden es nämlich an der Zeit, dass sich bis zur Kommunalwahl im Mai 2024 ein Senioren-und Behindertenrat und ein Jugendbeirat mit Unterstützung der Jugendkoordinatorin und Seniorenkoordinatorin in der Gemeinde gründen sollte.) 

Im nächsten Jahr wird es u.a. eine Änderung der Kita-Satzung wegen der Kita-Schließzeiten geben.