Appell - Offener Brief an Gemeindevertreter

Gemeindevertretung Ahrensfelde
z.H. Frau Beate Hübner, Vorsitzende

 

                                                                                                                     Ahrensfelde, 28.4.2023

 

 

Offener Brief

 Appell gegen die Errichtung weiterer Wohngebiete in der Gemeinde Ahrensfelde

Sehr geehrte Frau Hübner,
sehr geehrte Mitglieder der Gemeindevertretung,

im vergangenen Jahr haben wir uns mit Offenen Briefen an Sie und die EKBO, einer Petition mit 700 Unterschriften sowie mit einem Antrag auf Durchführung einer Einwohnerbefragung mit 469 Unterschriften gegen die Errichtung weiterer Wohngebiete an Sie gewandt. Inzwischen wissen wir, dass die Mehrheit der Bevölkerung in unserer Gemeinde gegen die Errichtung des Wohngebietes an der Ulmenallee/Lindenberger Straße gestimmt hat. Wahrscheinlich ließe sich dieses Votum auch auf weitere Bebauungspläne in anderen Ortsteilen übertragen. Deshalb ist es aus unserer Sicht unverständlich, dass Sie bereits kurze Zeit nach Bekanntgabe der Ergebnisse der Einwohnerbefragung das nächste Wohngebiet in Lindenberg auf Antrag des ortsansässigen Investors Herrn Winter – und unüblicherweise mit Hilfe der Verwaltung - auf den Weg bringen wollen. In kürzester Zeit werden Ihnen, quasi per Federstrich, zukunftsträchtige Entscheidungen für die Gemeinde abverlangt.

Im Interesse der Bürgerinnen und Bürger der Gemeinde Ahrensfelde möchten wir Sie eindringlich darum bitten, die Vor- und Nachteile dieser Pläne gründlich abzuwägen. Herr Gehrke hatte in einem MOZ-Artikel vom 3.11.2022 geäußert: „Als wir den Flächennutzungsplan gemacht haben, haben wir festgelegt, dass wir bei der Umsetzung unserer Pläne auf 17.000 Einwohner kommen. Die wollten wir auch haben.“ Mit den Wohngebieten „Quartier Am Kaufpark Eiche“, „Kirschenallee“ und „Lindenberger Straße/Ulmenallee“ käme man auf die 17.000 Einwohner. Mit welcher Begründung muss weiter gebaut werden?

Wir möchten auf Folgendes aufmerksam machen:

Das Land & der Bund sind im Kontext der Orts“durchfahrung“ nicht bereit, auf Ihre Sorgen als Gemeindevertreter einzugehen und Ihren Vorschlägen für ein neues Planungsverfahren zu folgen. Umgekehrt sind die Sie als Gemeindevertreter auch nicht gebunden an die Bebauungsvisionen des Landesentwicklungsplanes Hauptstadtregion (LEP HR). Dazu kommt, dass im LEP HR und dem Achsenentwicklungskonzept Ahrensfelde - Werneuchen (AEK) geschrieben steht, dass bestimmte Bauprojekte weder raum- noch ressourcenschonend sind. Und weiter: Eine Satellitenstadt wie Neu-Lindenberg sollte nicht weiter ausgebaut werden, solange nicht eine Analyse möglicher Folgeschäden vorliegt. Einigen von Ihnen dürfte dieser Hinweis bekannt sein. Zukunftsaufgaben wie Klimafolgenanpassung, demographischer Wandel, Teilhabe, Energie-, Wärme-, Mobilitätswende sollten ebenfalls berücksichtigt werden. Wir stellen infrage, ob die vorhandenen Infrastrukturkapazitäten – insbesondere die Wasser- und Abwasserversorgung in Neu-Lindenberg - für eine weitere städtebauliche Entwicklung überhaupt ausreichend sind oder kostenintensive Neubaumaßnahmen erforderlich wären?

Nutzen Sie hier Ihre Möglichkeiten. Verwehren auch Sie Ihre Zustimmung zu weiteren Wohngebieten.
Wir appellieren an Sie: Ahrensfelde ist dicht! Hier geht nichts mehr!

   - Das geplante Gymnasium an der Ulmenallee soll auf der Grundlage des Kita- und Schulentwicklungsplanes Barnim und des darin u.a. identifizierten Bedarfes für den Süd-Barnim entstehen. Um das Schulgrundstück dafür von der EKBO zu erwerben, musste - so die Begründung des Bürgermeisters - der Bedingung der EKBO entsprochen werden, dass Wohngebiet an der Lindenberger Straße zu errichten.

Wie nunmehr Herr Schwarz auf der Ortsbeiratssitzung in Lindenberg am 23.03.2023 darstellte, seien neue Wohngebiete notwendig, um die benötigten Schülerzahlen für das künftige Gymnasium zu akquirieren. Dabei soll doch die EKBO darauf gedrängt haben, ein Wohngebiet errichten zu können. Hat der Bürgermeister etwa die Einwohner der Gemeinde im Kontext der Bürgerbefragung belogen? War die nunmehr mögliche Errichtung des Wohngebietes vielmehr eine Offerte der Gemeinde an die EKBO?

Mit der Aussage von Herrn Schwarz ergibt sich eine völlig neue Perspektive zum grundsätzlichen Erfordernis eines neuen Gymnasiums! Dies entspricht offenbar auch der Ansicht des Brandenburger Innenministeriums, das lt. MOZ vom 31.1.2023 den Barnimer Kreishaushalt u.a. auf Grund fehlender Schülerentwicklungszahlen bis 2030 nicht genehmigen will. Nun wird klar, warum im Eiltempo weitere Wohngebiete entstehen sollen. Wir brauchen Zuzug und somit mehr Schüler. Wie lange wollen sie dieses System noch befürworten. Zuzug bringt einen Rhythmus mit sich, der nicht mehr kontrollierbar ist. Zuzug bedeutet, dass es folglich von allem mehr geben muss: Mehr Kitas, mehr Schulen, mehr Ärzte, mehr Einkaufsmöglichkeiten, mehr Straßen etc. Diese Entwicklung würde letztendlich dazu führen, dass die Gemeinde Ahrensfelde so wie wir sie heute kennen und lieben nicht mehr existieren würde. Wir wären dann eine Kleinstadt mit vielen Menschen in vielen Häusern und vielen Wohnungen. Was allerdings immer fehlen wird, ist die nötige Infrastruktur, die sich nicht so einfach realisieren lässt.
Offen ist der Zeitpunkt der Realisierung der Ortsumfahrung der B158; die ortsverbindenden Straßen können weder ausgebaut noch erweitert werden. Insgesamt müssten mehr Investitionen getätigt werden: z.B. in Elektro-Ladeinfrastruktur, mehr ÖPNV-Angebote, Bereitstellung von Rufbussen und vieles mehr.

An dieser Stelle deswegen noch einmal die Frage: Wollen Sie noch immer, dass weiter gebaut wird, um ein Gymnasium und weitere Schulen zu rechtfertigen? Haben wir nicht bereits genügend Schulkapazitäten? Das Ergebnis der Einwohnerbefragung machte deutlich, dass die Einwohner sogar auf ein Gymnasium verzichten würden, damit kein weiteres Wohngebiet entsteht und keine Ackerfläche vernichtet wird. Wäre es nicht zweckmäßiger und ressourcenschonender, sich für die Umgestaltung der vorhandenen Schulen zu Gesamtschulen einzusetzen, die bis zum Abitur führen?

Wir appellieren an Sie: Setzen Sie sich für vernünftige, realistische Lösungen ein. Erhalten Sie dafür die ohnehin schon stark eingeschränkte Lebensqualität in der Gemeinde, indem Sie weiteren Wohngebieten im Außenbereich nicht mehr zustimmen.

- Umweltpolitische Ziele stehen heute eklatant im Widerspruch zu den „Wachstums“-Visionen des Landesentwicklungsplanes Hauptstadtregion. Umweltverbände warnen seit Jahren vor dem „Wuchern“ der Städte. Lt. Deutschem Bauernverband werden in Deutschland täglich 730.000 m² (73 Hektar) neu versiegelt, Natur irreparabel zerstört. (Quelle: https://www.bauernverband.de/faktencheck/boden) Die deutsche Landwirtschaft ist nicht mehr in der Lage, unseren Nahrungsmittelbedarf selbst zu decken. Wertlose Böden an sich gibt es nicht. Jede Fläche ist Lebensraum für Insekten und Mikroorganismen, ein Kreislauf sich bedingender Systeme, den wir immer mehr zerstören. 

Der Wohnungsbedarf ist keine Begründung für die ständige Errichtung neuer Wohngebiete und dem damit verbundenen Raubbau an Bodenflächen. Es gibt genügend Wohnungen. In der Gemeinde Ahrensfelde gibt es lt. Zensus 2011 mindestens 1.300 Wohnungen. Was fehlt sind bezahlbare Wohnungen. Hintergrund für Preisexplosionen am Grundstücks- und Wohnungsmarkt ist allein die Privatisierung von Grund und Boden, mit der viele Kommunen seit Jahren ihren eigenen Ausverkauf betreiben. Die Sozialbindung staatlich geförderter Wohnungen in der Hand von Investoren erlischt bekanntlich nach einigen Jahren. Dann werden wieder neue Flächen für den Bau neuer, wiederum nur befristet bezahlbarer Wohnungen benötigt.

   - Aktuell möchten Sie den Zusammenschluss der Wohnungsbaugesellschaft Werneuchen-Ahrensfelde auf kommunaler Ebene und später in privater Rechtsform vorantreiben. Ahrensfelde möchte neben 67 Wohnungen, Parkplätze und anderen kleineren Flächen sowie Baugrundstücke einbringen (Quelle: Format „Studio 16356“). Welche Baugrundstücke sollen das sein? Etwa die Flächen im Besitz privater Investoren? Entstünden dadurch tatsächlich bezahlbare Wohnungen? Der Geschäftsführer der WBG Werneuchen, Herr Lochner, hat zur Stadtverordnetensitzung von Werneuchen am 30.03.2023 dargestellt, dass Mietpreise unter 15 Euro pro m² nicht mehr realistisch sind, eher noch darüber liegen werden. Was sind für Sie sozial verträgliche und bezahlbare Mietpreise in einer ländlichen Region? Eine alleinstehende Frisörin oder ein Auszubildender könnte sich bei solchen Preisansagen bei uns jedenfalls keine Wohnung leisten!

Wir appellieren an Sie: Steuern Sie um! Stimmen Sie keinem Verkauf kommunaler Flächen und

Wohnungen mehr zu. Setzen Sie sich dafür ein, dass die Gemeinde ihr Vorkaufsrecht bei Veräußerung privaten Bodens nutzt und - bei unumstößlichem Bedarf - selbst zum Anbieter bezahlbaren Wohnens wird. Aussagen wie „das Vorkaufsrecht kann nicht ausgeübt werden“ sind schlichtweg falsch. In anderen Gemeinden – vorzugsweise in westlichen Regionen - wird dies schon lange praktiziert (Quelle: https://www.meidert-kollegen.de/wp-content/uploads/Vor-der-Nase-weggeschnappt.pdf).  Selbst im AEK wird darauf hingewiesen, vom Vorkaufsrecht zum Wohle der Gemeinde Gebrauch zu machen und damit Bodenspekulation zu unterbinden.

Noch im Kontext des beabsichtigten Schulneubaus Ulmenallee haben uns vor einem Jahr Vertreter aus 5 Fraktionen Ihres Gremiums sowie einzelne Vertreter*innen in Gesprächen versichert, dass dem – u. E. nach unrechtmäßig gekoppelten - Wohngebiet an der Lindenberger Straße nur wegen des erwarteten Gymnasiums zugestimmt worden sei. Ihre damaligen Aussagen finden Sie zusammengefasst in einem Blog-Beitrag vom 2. Juni 2022 (https://lebenswerte-gemeinde-ahrensfelde.blogspot.com/2022/06/gymnasium-gibt-es-nur-mit-wohngebiet.html). Dort könnten Sie Ihre Meinung von „gestern“ noch einmal nachlesen und Ihre heutige Haltung zum Bau neuer Wohngebiete vergleichen.

Bitte bedenken Sie dabei: Die Mehrheit der Einwohner wünscht keine weiteren Wohngebiete!

Sollten Sie weiteren Vorlagen in dieser Richtung zustimmen, wird unser Protest nicht abreißen und Sie setzen sich ggf. der Unglaubwürdigkeit vor Ihren Wählern aus.

Mit freundlichen Grüßen

Simone Ulrich
Lebenswerte Gemeinde Ahrensfelde n.e.V.

Ergebnisse der Einwohnerbefragung liegen vor

Seit dem 5. April 2023 liegen die Ergebnisse unserer Einwohnerbefragung online vor. Man kann sie auf der Website der Gemeinde Ahrensfelde einsehen. Den Antrag zur Befragung hatten wir am 13. September 2022 an den Bürgermeister gestellt. Am 16. Januar 2023 hatte die Gemeindevertretung jedoch die Wohnbebauung in der Lindenberger Straße im Ortsteil Ahrensfelde ohne die Ergebnisse abzuwarten bereits beschlossen.
 

Die Ergebnisse für den Ortsteil Ahrensfelde sind folgende:
58 % sind gegen Wohnbebauung und (Gymnasium)
39,4 % dafür
2,5 % ist es egal

Hinweis: In unserem Antrag haben wir formuliert, die Befragung nur in Ahrensfelde durchzuführen, da dieser Ortsteil hauptsächlich von den baulichen Maßnahmen dieses Ausmaßes betroffen wäre.

Die Einwohnerbefragung sollte dazu dienen, ein Stimmungsbild unter der Bevölkerung aufzunehmen, ob die Menschen für oder gegen das Errichten eines Wohngebietes an dieser viel befahrenen Straße sind. Anders als beim Bürgerentscheid hat das Ergebnis keinen zwingenden Einfluss auf politische Entscheidungen. Dennoch könnten die gewählten Gemeindevertreter die Ergebnisse von Bürgerbefragungen in ihre Entscheidungsfindung einbeziehen und sich der Mehrheit anschließen.

Die Abstimmungsfrage, über die die Einwohner ab dem 16. Lebensjahr mit Ja oder Nein abstimmen sollten lautete: "Sind Sie dafür, dass an der Lindenberger Straße keine neuen Wohngebiete errichtet werden und auf die Aufstellung entsprechender Bebauungspläne verzichtet wird, solange die Verkehrssituation in Ahrensfelde nicht durch eine neue Ortsumfahrung entlastet wird?

Klicken Sie auf folgenden Link. Dieser führt zur Website der Gemeinde:

https://www.ahrensfelde.de/portal/meldungen/auswertung-einwohnerbefragung-900000190-30601.html?rubrik=900000033

 

Bericht eines Bürgers: Ortsbeiratssitzung Lindenberg am 23.3.2023

Wer in einer Großstadt leben möchte sollte jetzt nicht weiterlesen.

Am 23. März 2023 war Ortsbeirat-Sitzung in Lindenberg. Unter den TOP’s 7-9 sollte über das Vorhaben eines Investors (Herr Winter aus Ahrensfelde mit Firmensitz in Lindenberg) entschieden werden, an der Birkholzer Allee ca. 65 Einfamilienhäuser sowie 100 Mietwohnungen zu errichten (für ca. 600 -800 Einwohner). Ein Reporter von der MOZ war an diesem Abend ebenfalls vor Ort.

Man stellte schnell fest, dass die Stimmung unter den Anwesenden gemischt war. Obwohl gemischt nicht ganz der richtige Ausdruck dafür ist. Auf der Ortsbeirats-Sitzung waren viele unbekannte Gesichter zu sehen. Dem Investor waren diese jedoch gut bekannt. Auch die Delegation von Gemeindevertretern und Angehörigen des Vereins Grün Weiß Ahrensfelde war erstaunlich groß.
Erschreckend für mich war der Punkt, dass es nicht mehr um den Fakt ging, ob überhaupt gebaut wird, sondern nur noch um das Wie. Also alles schon beschlossen? Von wem und wann blieb unklar.
Es hat einen Beigeschmack zu wissen, dass man am Samstag zu einer Demonstration der Gemeindevertretung gehen soll, weil man eine Reduktion des Verkehrs und eine Ortsumfahrung in Ahrensfelde will. Gleichzeitig sorgen aber die politisch Verantwortlichen selbst dafür, dass sich das Verkehrsaufkommen durch ca. 2000 Bürger erhöht, in dem Wohngebiete errichtet werden.
Dies wird auch nicht das letzte Wohngebiet sein. Nach der 8 Hektar-Bebauung folgen sicher weitere Neubaugebiete - „Berlin-Nord“ lässt grüßen.

Was habe ich persönlich konkret bei dieser Veranstaltung wahrgenommen?

1. Es existierten zwei Gruppen:
Eine Gruppe möchte Acker, Grün und die freie Umgebung erhalten. Sie ist gegen weitere Versiegelung der knappen Ressource Boden und möchte, wenn man schon Bauen muss (?),aktiv mitentscheiden. Die zweite Gruppe ist schnell beschrieben: Es sind Bürger, die sicher nicht erschienen wären, wenn es nicht um diesen, ihnen gut bekannten Investor und sein Projekt gegangen wäre.

2. Die gestellten Fragen und Statements:
Es wurden Fragen zum Erhalt der Fläche gestellt, Fragen zu Mietwohnungen sowie Fragen zu den Verträgen und Berechtigungen. Die Statements von verschiedenen Bürgern waren sehr diametral und somit für mich sehr überraschend. Sie reichten von „Angst, dass wieder alles zugebaut wird“ bis zu „wir brauchen viel mehr Wohnungsbau schon wegen der Hauptstadtnähe“. Ich frage mich: Welche eingesessenen Bürger wollen Letzteres? Bürger die hier schon immer lebten oder hergezogen sind, wollten raus aus der Großstadt.
Meine Meinung: Wer das Großstadtleben liebt, sollte dort auch bleiben. Wir lösen die Berliner Wohnungsprobleme nicht. Auch ist die von den Mitgliedern des SV Grün-Weiß formulierte Gefahr des Abwanderns von Vereinsmitgliedern nicht zu erkennen. Sie kommen bisher aus gutem Grund zum SV-Ahrensfelde und werden es auch weiter tun.

Schmunzeln musste ich bei der Aussage eines Vereinsmitglieds, welches gern wieder aus Marzahn zurück nach Ahrensfelde möchte und deshalb diese Bebauung wünscht. Sind diese Bürger nicht besser im neuen Baugebiet Lindenberger Str./Ulmenallee aufgehoben? Schließlich wird dort doch früher gebaut und wahrscheinlich auch günstiger zu mieten sein, da diese Wohnungen durch das Hilfswerk der Kirche vermietet werden. Auch die Entfernung zum Verein ist doch bedeutend kürzer. Oder irre ich dabei etwa? Und nicht zuletzt baut Berlin bis an unsere Ortsgrenzen heran, fast fußläufig, jede Menge Wohnungen (Wohngebiete „Mein Falkenberg“, „Wartenberg der Zukunft“, sowie Märkische Allee). Weshalb muss in der Gemeinde Ahrensfelde überhaupt weiter gebaut werden?

Auch das Beschweren über fehlenden Wohnraum für Senioren ist bedenklich. Es muss um barrierefreien Wohnraum für alle gehen. Wir sind eine Gemeinde mit fast 15.000 Einwohnern und haben weit über 1300 Mietobjekte (Stand Zensus 2011). Für Seniorenwohnen sind insgesamt 5 Objekte in 3 Ortsteilen in Planung oder bereits im Bau. Was in unserer Gemeinde fehlt, sind ein funktionierender Nahverkehr, Einkaufsmöglichkeiten und medizinische Angebote.

Befremdlich war für mich auch das Argument von Befürwortern des Projektes, der anvisierte Acker sei wertlos und unfruchtbar. Man täte uns einen Gefallen, wenn dieser endlich bebaut würde. Aus meiner Sicht haben die Befürworter des Projektes die Zeichen der Zeit noch nicht verstanden: Es gibt keinen wertlosen Boden! Selbst sogenannte Brachen haben einen wertvollen Platz im Naturkreislauf und in der Landwirtschaft. Wenn man bedenkt, dass heute täglich 700.000 qm² Boden versiegelt werden (laut Auskunft des Bauernverbandes), so ist diese Aussage schon beängstigend. Jedes Bauvorhaben dieser Art wird großen Einfluss auf Menschen, Tier und Umwelt haben.

Ins Schwarze traf die aufgeworfene Frage von Dr. Gebel bezüglich der Planungsberechtigung, ob diese der Gemeinde vorliegt? Die Antwort der Gemeindeverwaltung war Nein.  Auf Fragen, worüber wir dann hier reden, äußerte die Gemeindeverwaltung: Diese Berechtigung könne nachgereicht werden, das wäre so gängig, weil sonst alles viel länger dauert. Was ist denn mit „länger“ gemeint? Warum die Eile, diese Ackerfläche zu bebauen? Vom Investor kam dann die Erklärung, man hätte diese Genehmigung und man müsse planen, deshalb die Eile. Das vorgestellte Planungspapier hinterlässt allerdings mehr Fragen als Antworten. Im städtebaulichen Vorvertrag müssten die Eckpunkte und Verbindlichkeiten für eine Bebauung festgeschrieben werden.

Es stellt sich auch die Frage, ob dieser Investor jetzt schon Eigentümer ist oder nur gekauft hat?
Vermutlich gehört ihm die Fläche längst und er wird nach den ca. 8 Hektar auch weitere Ackerflächen bebauen wollen. Warum also diese Eile, den Flächennutzungsplan ändern zu wollen und das B-Plan Verfahren voranzutreiben? Ganz einfach, ohne diese Änderungen dürfte der Investor gar nicht bauen, denn diese Ackerflächen liegen im Außenbereich und genießen einen besonderen Schutz. Erst wenn die Gemeinde zustimmt, kann der Investor sich als Eigentümer eintragen lassen und das Ackerland verliert seinen Schutzanspruch.

Noch ein paar Gedanken zu unserem Investor, der gerne Hausbesuche durchführt, und Sonderrechte genießt wie etwa ein nach außen öffnendes Einfahrtstor zum Privatgrundstück oder eine Umwidmung von Gemeindeflächen zu Autostellplätzen. Außerdem ist er Sponsor eines Ahrensfelder Sportvereins. Sicher eine feine Sache, doch könnten auch Abhängigkeitsverhältnisse entstehen.

Ein weiterer Punkt ist die offensichtliche Haltung der Gemeindeverwaltung und Gemeindevertreter in Bezug auf das mögliche Vorkaufsrecht? Warum zieht man dies nicht in Erwägung? Ist dafür kein Geld in der Kasse? Stellt man im aktuellen Fall das Wohl eines Investors über das Wohl der Gemeinde und ihrer Bürger?

Des Weiteren wurde auf der Ortsbeiratssitzung eine Frage zum geplanten Wohngebiet Ulmenallee/Lindenberger Str. gestellt. Man wollte wissen, ob die Aussage von Herrn Schwarz richtig war, dass die Gemeindeverwaltung das Wohngebiet im Zusammenhang mit dem Gymnasium gewollt hat. Verwaltungsmitarbeiter Swen Schwarz antwortete, dass wir keine Ahnung von Schulplanung hätten. Wenn man ein Gymnasium will und dieses beantragt, gehöre immer ein Wohngebiet dazu, um die Schülerzahlen zu rechtfertigen. Diese Aussage irritierte, schrieb doch der Bürgermeister im Begleitbrief zur Einwohnerbefragung, dass die Kirche die 3 Hektar für den Schulbau nur verkaufen würde, wenn sie auf dem restlichen Gelände bauen dürfte. Nun könnte man denken, dass nicht die Kirche den Wunsch äußerte, sondern unserer Gemeinde wichtig war, dass das Wohngebiet gebaut wird.

Was sagt mir das alles zum Schluss? Es ist nicht alles schlecht in Ahrensfelde, aber hier stehen definitiv die Interessen einiger Weniger im Vordergrund und nicht das Wohl der Bürger.

Im Bauausschuss am 13. April 2023 und in der Gemeindevertretersitzung am 17. April wird weiter über das Projekt debattiert und letztendlich entschieden. Ein klares NEIN zum Projekt wäre wünschenswert.