Kleine Zusammenfassung von der gestrigen Veranstaltung in Lindenberg (23.3.2023):
Gehen hier Interessen eines Investors vor Gemeindewohl?
Gestern im Ortsbeirat Lindenberg
wurde mehrheitlich dafür gestimmt, dass die knapp 80.000 m²-große
Ackerfläche von Investor Winter (der inzwischen im Ortsteil Ahrensfelde
wohnen soll) bebaut werden darf. In der Veranstaltung saßen zahlreiche #Grün-Weiß-Vereinsmitglieder und Sponsoren des Vereins, die einmal mehr deutlich machten, wie groß doch
die finanzielle Abhängigkeit von Hauptsponsor Winterbau eigentlich ist,
indem sie sich in beinahe theatralisch anmutenden Äußerungen für das
neue Wohngebiet stark machten. Man könnte annehmen, in Neu-Lindenberg soll das Wohn-Mekka von Grün-Weiß-Mitgliedern entstehen.
Einer von ihnen ging sogar so weit, zu behaupten, dass die Vereinsmitglieder von Grün-Weiß nach Berlin-Marzahn und Berlin Hohenschönhausen wohnlich ausweichen müssten, weil sie in der Gemeinde kein Mietobjekt fänden. Er erklärte weiter, dass mehr Vereinsmitglieder eigentlich Ahrenfelder seien die aber in Berlin wohnen, was widerum die Herkunfts-Statistik der Mitglieder verfälsche. Etwas einsichtig, da nun mal der Mietpreis bei der Wahl des Wohnortes eine Rolle spielt und nicht der präferierte Wunschort an sich.
Laut Zensus aus dem Jahr 2011 gibt es in der Gemeinde Ahrensfelde 1.300 Mietwohnungen; inzwischen dürften noch erheblich mehr dazugekommen sein.
Normale Bürger wie wir waren gestern Abend ebenfalls stark vertreten, doch wir konnten sagen was wir wollten, am Ende richteten es die 3 Herren von der Stange: Herr Berger (SPD), Herr Meuschke (CDU) und Herr Salzmann (CDU) stimmten für das Winter-Projekt und sehen diesem durchweg positiv entgegen. Herr Salzmann betonte in der Sitzung unaufgefordert, dass er im Vorfeld nicht beeinflusst wurde. Das hinterlässt Fragezeichen. Frau Freitag von der Fraktion Ahrensfelder Unabhängige/BVB Freie Wähler war das einzige Ortsbeiratsmitglied, das sich gegen die Wohnbebauung auf den ca. 8 Hektar ausgeprochen hatte. Ihre Begründungen waren: die verdoppelte Einwohnerzahl Lindenbergs, die fehlende Ortsumfahrung der B158, zu viele Autos auf den ortseigenen Straßen, mangelnde Infrastruktur, Versiegelung von wertvollen Ackerflächen, Zerstörung des dörflichen Charakters durch weiteren Zuzug, Investorenwillkür (z.B. das die Baufirma Anka-Bau in Lindenberg ursprünglich versprach: Hälfte Mietwohnungen/Hälfte Eigentum zu bauen und heute in der Realität angekommen nur Eigentum anbieten).
Dem
ist aus unserer Sicht nichts hinzuzufügen. Außer, dass wir bei dem
derzeitigen Ausmaß an geplanten Wohnungsbau darauf hingewiesen haben,
dass man nun mal die Bürger fragen sollte, ob sie das auch so wollen und
mittragen? Zudem gab es keine eindeutigen Antworten auf die Fragen rund
um das Einhalten der formellen Antragsstellung für ein solches
Bauvorhaben. Man wollte den Anwesenden weismachen, dass der Investor den
Acker noch nicht besäße und erst kaufen würde, wenn die
Gemeindevertreter ihr OKAY fürs Projekt geben würden. Auch ein junger
Mann aus Mehrow tropfte bei den Verantwortlichen mit seiner Frage, warum
alles so eilig entschieden werden müsse, förmlich ab. Die Antwort von Ortsvorsteher Meuschke war sinngemäß: Man
habe bereits im Jahr 2019 das Projekt unter Pandemiebedingungen
vorgestellt und die Einwohner beteiligt. Dass die Hälfte davon gar nicht
in den Saal passte, wurde vom Ortsvorsteher einfach
runtergespielt. Man habe schließlich alle Kärtchen, die die Bürger
damals mit Fragen und Meinungen beschrieben hatten, begutachtet; eine
richtige Auswertung der Stimmen und Meinungen gab es allerdings nicht. Die Kärtchen befinden sich bis heute unter Verschluss! Bürgerbeteiligung sieht anders aus!
Man
beachte, dass das geplante Wohngebiet im Außenbereich liegt.
Hier greift §35 Baugesetzbuch und es könnte nur im B-Planverfahren
gebaut werden. Eigentlich sind im Außenbereich nur privilegierte
Bauvorhaben zu realisieren, wozu Wohngebiete definitiv nicht gehören.
Der
Abstand von Wohungsbau zum Gasturbinenwerk der LEAG muss 200 Meter
betragen; in der Erde sollen einige Gastanks vergraben sein.
