Aktuelle Einwohnerbefragung wird zur Posse

Liebe Ahrensfelder Bürgerinnen und Bürger, Unterstützer und Interessierte, 

inzwischen haben sicher alle Bürger und Bürgerinnen der Gemeinde Ahrensfelde die Abstimmungsbögen zur Bürgerbefragung unserer Initiative erhalten. Viele Anfragen die uns erreichen zeigen, dass die Bürger und Bürgerinnen Ahrensfeldes reichlich verwirrt sind, was abgestimmt wird, wie sie abstimmen sollten oder ob überhaupt ein Kreuz gemacht werden kann.

Mit diesem Mailing möchten wir eine Unterstützung bieten. 

Zur Erinnerung - Die gestellte Frage lautet:

Sind Sie dafür, dass an der Lindenberger Straße keine neuen Wohngebiete errichtet werden und auf die Aufstellung entsprechender Bebauungspläne verzichtet wird, solange die Verkehrssituation in Ahrensfelde nicht durch eine neue Ortsumfahrung entlastet wird? 

Hier wäre die korrekte und einfache Antwort immer Ja oder Nein gewesen. 

Wie schon befürchtet, wurde durch die Verwaltung die von der Bürgerinitiative formulierte Frage komplett ad absurdum geführt. Wie soll man sich entscheiden, wenn die vorgegebenen Antwortmöglichkeiten auf unsere klar formulierte Frage mit: 

• kein Gymnasium, keine Wohnbebauung

• das Gymnasium und die Wohnbebauung 

• mir ist das egal 

festgelegt wird.

In vielen Anfragen wird auch der Umgang mit dem Datenschutz bemängelt. Hier können wir Ihnen nur raten, sich an den Datenschutzbeauftragten des Landes zu wenden und sich über den Umgang mit den persönlichen Daten und der fehlenden Information zum Datenschutz zu beschweren. Diese Beschwerden können für den Gerügten anonymisiert eingereicht werden.
https://www.lda.brandenburg.de/lda/de/service/formulare-und-musterschreiben/beschwerdeformular/ 

Weiterhin sind etliche Eltern erbost an uns herangetreten, weil ihre KITA-Kinder und Erstklässler auch zur Befragung aufgefordert sind. Dieses Bestreben hatten wir als Antragsteller der Befragung niemals. Unser Antrag sollte die wahlberechtigten Einwohner und Einwohnerinnen zur Befragung heranziehen. Die Ausweitung der Gruppe der Befragten wurde durch den Bürgermeister und seine Verwaltung vorgenommen. Wir haben darauf keinen Einfluss auf die Gestaltung der Antworten, Adressaten und Auswertung der Befragung. Auch wurde uns jegliche nähere Darstellung unserer Gründe für die Befragung untersagt. Dadurch wird auch für uns, als Initiatoren der Befragung die Abstimmung zur Posse. 

Das gesamte Verfahren hatte und hat der Bürgermeister in der Hand. Wir möchten Sie bitten, sich mit der Abstimmung noch etwas Zeit zu lassen. Im Augenblick werden rechtliche Schritte geprüft, wie die Bürgerbefragung „eingefangen“ werden kann. 

Wenn Sie schon abgestimmt haben, lassen Sie bei der Verwaltung schriftlich prüfen, wer Ihre Daten in die Hand bekommt, wohin sie weitergegeben werden und ob eine Anonymisierung stattfindet. Wir können Ihnen nach Durchsicht der online Datenschutzbelehrung nicht mitteilen, was im Anschluss der Auswertung mit Ihren Daten geschehen wird. Wir melden uns so schnell wie möglich, wie weiter verfahren wird. 

Viele Grüße von
Alexandra Adler 

Wir lassen uns nicht entmutigen - es geht weiter.
Jetzt erst recht!


Foto: Privat