Manipulation und Sabotage der Bürgerbefragung "Ulmenallee" durch den Bürgermeister

Der Verfasser folgender Zeilen hat uns gebeten, diese auf unserem Blog zu veröffentlichen. Es geht um die aktuelle Bürgerbefragung. 

Liebe Frau Ulrich, lieber Herr Richter,

wir haben soeben entschieden, nicht an der Bürgerbefragung teilzunehmen.

Man sollte den Bürgern, die bereits abgeschickt haben, einen nachträglichen Boykott der Befragung nahelegen (Rückzug des beantworteten Fragebogens). Es sollte umgehend Aufklärungsarbeit gegen den Begleitbrief und Fragebogen durch Hauswurfsendungen stattfinden, damit in der Gemeinde über die Manipulationen und Befragungssabotage des Bürgermeisters wenigstens ansatzweise Information zirkuliert:

Die Bürgerbefragung ist in der Sache durch die Vorentscheidungen der Gemeindevertretung (GV) obsolet und eine Farce; sie sollte nur noch den Landesrechnungshof interessieren.

Der Begleitbrief des Bürgermeisters zum Fragebogen ist eine vorsätzliche und tendenziöse Irreführung der Willensbildung des Bürgers, enthält Rechtswidrigkeiten und stellt eine Sabotage der Befragung dar.

Der Begleitbrief setzt sich nicht mit dem Thema der Befragung (Probleme der verkehrlichen Infrastruktur) auseinander.

Die dort vorgegebenen drei Antwortmöglichkeiten sind so entworfen, dass viele Bürger zu Antworten gezwungen werden, die sie gar nicht machen wollen/ die den Befragungsgegenstand nicht vollständig abdecken. (Wo lernt man eigentlich diese Techniken der Desinformation?)

Sofern es stimmt, dass auch jüngere Schulkinder abstimmen dürfen, denen die Sachverhalte (insbesondere die Verkehrsprobleme) uneinsehbar sind und die schon den Brief des Bürgermeisters nicht verstehen dürften, wäre ihre Befragung kompletter Unsinn und spekuliert auf zusätzliche Stimmen, die man sich zurechnen möchte.

Der Bürgerbefragung wurde keine Position der Antragsteller beigefügt. Dieser vorsätzliche Boykott einer umfassenden Information und damit Willensbildung des Bürgers bezeugt erneut das totalitäre Verständnis von Demokratie im Ahrensfelder Rathaus.

Manche stört auch, dass durch die nichtanonyme Fragebogenabgabe für einige Bürger Einschüchterung betrieben wird. Die Befragung scheint auch gegen Datenschutzauflagen zu verstoßen.

Bitte prüfen Sie, ob Sie nach dem Begleitbrief des Bürgermeisters Ihren Antrag auf Bürgerbefragung aufrecht erhalten können. Ich empfehle, gegen den Begleitbrief des Bürgermeisters öffentlich und rechtlich vorzugehen.

Mit herzlichem Gruß, Dr. Gebel

 

Aktuelle Einwohnerbefragung wird zur Posse

Liebe Ahrensfelder Bürgerinnen und Bürger, Unterstützer und Interessierte, 

inzwischen haben sicher alle Bürger und Bürgerinnen der Gemeinde Ahrensfelde die Abstimmungsbögen zur Bürgerbefragung unserer Initiative erhalten. Viele Anfragen die uns erreichen zeigen, dass die Bürger und Bürgerinnen Ahrensfeldes reichlich verwirrt sind, was abgestimmt wird, wie sie abstimmen sollten oder ob überhaupt ein Kreuz gemacht werden kann.

Mit diesem Mailing möchten wir eine Unterstützung bieten. 

Zur Erinnerung - Die gestellte Frage lautet:

Sind Sie dafür, dass an der Lindenberger Straße keine neuen Wohngebiete errichtet werden und auf die Aufstellung entsprechender Bebauungspläne verzichtet wird, solange die Verkehrssituation in Ahrensfelde nicht durch eine neue Ortsumfahrung entlastet wird? 

Hier wäre die korrekte und einfache Antwort immer Ja oder Nein gewesen. 

Wie schon befürchtet, wurde durch die Verwaltung die von der Bürgerinitiative formulierte Frage komplett ad absurdum geführt. Wie soll man sich entscheiden, wenn die vorgegebenen Antwortmöglichkeiten auf unsere klar formulierte Frage mit: 

• kein Gymnasium, keine Wohnbebauung

• das Gymnasium und die Wohnbebauung 

• mir ist das egal 

festgelegt wird.

In vielen Anfragen wird auch der Umgang mit dem Datenschutz bemängelt. Hier können wir Ihnen nur raten, sich an den Datenschutzbeauftragten des Landes zu wenden und sich über den Umgang mit den persönlichen Daten und der fehlenden Information zum Datenschutz zu beschweren. Diese Beschwerden können für den Gerügten anonymisiert eingereicht werden.
https://www.lda.brandenburg.de/lda/de/service/formulare-und-musterschreiben/beschwerdeformular/ 

Weiterhin sind etliche Eltern erbost an uns herangetreten, weil ihre KITA-Kinder und Erstklässler auch zur Befragung aufgefordert sind. Dieses Bestreben hatten wir als Antragsteller der Befragung niemals. Unser Antrag sollte die wahlberechtigten Einwohner und Einwohnerinnen zur Befragung heranziehen. Die Ausweitung der Gruppe der Befragten wurde durch den Bürgermeister und seine Verwaltung vorgenommen. Wir haben darauf keinen Einfluss auf die Gestaltung der Antworten, Adressaten und Auswertung der Befragung. Auch wurde uns jegliche nähere Darstellung unserer Gründe für die Befragung untersagt. Dadurch wird auch für uns, als Initiatoren der Befragung die Abstimmung zur Posse. 

Das gesamte Verfahren hatte und hat der Bürgermeister in der Hand. Wir möchten Sie bitten, sich mit der Abstimmung noch etwas Zeit zu lassen. Im Augenblick werden rechtliche Schritte geprüft, wie die Bürgerbefragung „eingefangen“ werden kann. 

Wenn Sie schon abgestimmt haben, lassen Sie bei der Verwaltung schriftlich prüfen, wer Ihre Daten in die Hand bekommt, wohin sie weitergegeben werden und ob eine Anonymisierung stattfindet. Wir können Ihnen nach Durchsicht der online Datenschutzbelehrung nicht mitteilen, was im Anschluss der Auswertung mit Ihren Daten geschehen wird. Wir melden uns so schnell wie möglich, wie weiter verfahren wird. 

Viele Grüße von
Alexandra Adler 

Wir lassen uns nicht entmutigen - es geht weiter.
Jetzt erst recht!


Foto: Privat

 

Unsere Einwohnerbefragung ist wiederholt Thema in der MOZ

In der Ausgabe der MOZ vom 6. Januar 2023 ist unsere Einwohnerbefragung erneut ein Thema.

Hier geht es zum vollständigen Artikel 

Titel des Artikels lautet:

Streit um Bürgerbefragung – Gemeindevertreter schaltet Kommunalaufsicht ein

Kurze Inhaltsangabe des Artikels:
 

Die Ahrensfelder Verwaltung will das Planverfahren für das Wohngebiet in der Lindenberger Straße in den kommenden Sitzungen des Ortsbeirates, dem Bauausschuss und Gemeindevertretung auf den Weg bringen - ohne die Ergebnisse der Bürgerbefragung abzuwarten. Das sei ein Skandal, weil man damit in demokratische Prozesse eingreife, meinen zwei Kommunalpolitiker aus Ahrensfelde.

Aus diesem Grund haben der Gemeindevertreter Patrick Seiler (Ahrensfelder Unabhängige) und Dr. Helmut Pöltelt (Mitglied im Ortsbeirat Ahrensfelde) vor wenigen Tagen die Kommunalaufsicht eingeschaltet und die Streichung der betreffenden Tagesordnungspunkte der bevorstehenden Ortsbeiratssitzung gefordert. Seiler spricht sogar von einem "nachhaltigen Tiefschlag für die Demokratie".

Die Einwohnerinnen und Einwohner der Gemeinde Ahrensfelde hätten die Abstimmungsunterlagen für die Bürgerbegfragung noch nicht einmal im Briefkasten; auch werde das Ergebnis der Befragung sinnlos.

Die nächste Gemeindevertretersitzung ist am Montag, den 16. Januar 2023 im Gebäude hinter dem Rathaus.
Die Ortsbeiratssitzung findet am Dienstag, den 10. Januar 2023 um 19 Uhr im großen Gemeindesaal im Ortsteil Ahrensfelde statt.