Handlungsempfehlungen - Wie soll ich bei der Einwohnerbefragung abstimmen?

 

Uns erreichten in den letzten Tagen zahlreiche Anrufe und E-Mails von Einwohnern der Gemeinde Ahrensfelde, die uns fragten, wie sie abstimmen sollen bzw. wie sie mit der Befragung und den 3 Abstimmungsmöglichkeiten umgehen könnten.

Hier einige Handlungsempfehlungen:

1. Siehe Foto und Zettel zurücksenden.
2. Man kann sein Kreuzchen im ersten Feld machen und sendet Zettel zurück.
3. Man kreuzt alle 3 Felder an und sendet Zettel zurück.
4. Man streicht alles durch und sendet zurück.
5. Man wird selbst kreativ und sendet den Zettel zurück.

Egal, wie man sich entscheidet, wichtig ist die Teilnahme und dass die Zettel am Ende mitgezählt werden.

Nehmen zu wenige an der Befragung teil, könnte geschlussfolgert werden, es hätte sich nur ein Bruchteil der Bevölkerung für das Thema interessiert.

Wir empfehlen außerdem, eine Datenschutz-Beschwerde einzureichen. Dies kann nur jeder selbst tun. Hier der Link zur Behörde; Sie müssen ein Formular ausfüllen:
Datenschutzbeauftragte des Landes Brandenburgs

Fertigen Sie eine KOPIE von Ihrer Beschwerde an.

Wer den Abstimmungsbogen an die Verwaltung zurücksendet, sollte anschließend die Anfrage wegen des Datenschutzes hinterherschicken. E-Mail: info@gemeinde-ahrensfelde.de
 

Hier ein Textvorschlag, den Sie übernehmen könnten:

Sehr geehrte Damen und Herren,

ich habe an der Einwohnerbefragung mit der Abstimmungsfrage der Bürgerinitiative Lebenswerte Gemeinde Ahrensfelde n.e.V. teilgenommen. Leider fehlt der Disclaimer bzw. Hinweis zum Datenschutz auf dem Abstimmungsbogen. Auch online ist der Datenschutz nur unzureichend verfügbar.
Da meine vollständigen Kontaktdaten einsehbar sind, habe ich folgende Fragen und bitte um baldige Antwort:
1. Wer liest meine Daten?
2. Wozu werden meine Daten benötigt?
3. Warum wurde die Befragung nicht anonymisiert?
4. Werden meine Daten nach Beendigung der Befragung vernichtet? (Ich möchte nicht, dass diese an Dritte weitergegeben oder zu Werbezwecken weiterverwendet werden)
5. Wer ist der/die zuständige Datenschutzbeauftragte?

Ich bitte um zügige Antwort auf meine Fragen.

Mit freundlichen Grüßen
xy

Unsere weitere Empfehlung ist: Fertigen Sie eine KOPIE vom ausgefüllten Abstimmungsbogen an.

Wir beantworten auch weiterhin gerne alle Fragen.

 

Manipulation und Sabotage der Bürgerbefragung "Ulmenallee" durch den Bürgermeister

Der Verfasser folgender Zeilen hat uns gebeten, diese auf unserem Blog zu veröffentlichen. Es geht um die aktuelle Bürgerbefragung. 

Liebe Frau Ulrich, lieber Herr Richter,

wir haben soeben entschieden, nicht an der Bürgerbefragung teilzunehmen.

Man sollte den Bürgern, die bereits abgeschickt haben, einen nachträglichen Boykott der Befragung nahelegen (Rückzug des beantworteten Fragebogens). Es sollte umgehend Aufklärungsarbeit gegen den Begleitbrief und Fragebogen durch Hauswurfsendungen stattfinden, damit in der Gemeinde über die Manipulationen und Befragungssabotage des Bürgermeisters wenigstens ansatzweise Information zirkuliert:

Die Bürgerbefragung ist in der Sache durch die Vorentscheidungen der Gemeindevertretung (GV) obsolet und eine Farce; sie sollte nur noch den Landesrechnungshof interessieren.

Der Begleitbrief des Bürgermeisters zum Fragebogen ist eine vorsätzliche und tendenziöse Irreführung der Willensbildung des Bürgers, enthält Rechtswidrigkeiten und stellt eine Sabotage der Befragung dar.

Der Begleitbrief setzt sich nicht mit dem Thema der Befragung (Probleme der verkehrlichen Infrastruktur) auseinander.

Die dort vorgegebenen drei Antwortmöglichkeiten sind so entworfen, dass viele Bürger zu Antworten gezwungen werden, die sie gar nicht machen wollen/ die den Befragungsgegenstand nicht vollständig abdecken. (Wo lernt man eigentlich diese Techniken der Desinformation?)

Sofern es stimmt, dass auch jüngere Schulkinder abstimmen dürfen, denen die Sachverhalte (insbesondere die Verkehrsprobleme) uneinsehbar sind und die schon den Brief des Bürgermeisters nicht verstehen dürften, wäre ihre Befragung kompletter Unsinn und spekuliert auf zusätzliche Stimmen, die man sich zurechnen möchte.

Der Bürgerbefragung wurde keine Position der Antragsteller beigefügt. Dieser vorsätzliche Boykott einer umfassenden Information und damit Willensbildung des Bürgers bezeugt erneut das totalitäre Verständnis von Demokratie im Ahrensfelder Rathaus.

Manche stört auch, dass durch die nichtanonyme Fragebogenabgabe für einige Bürger Einschüchterung betrieben wird. Die Befragung scheint auch gegen Datenschutzauflagen zu verstoßen.

Bitte prüfen Sie, ob Sie nach dem Begleitbrief des Bürgermeisters Ihren Antrag auf Bürgerbefragung aufrecht erhalten können. Ich empfehle, gegen den Begleitbrief des Bürgermeisters öffentlich und rechtlich vorzugehen.

Mit herzlichem Gruß, Dr. Gebel

 

Aktuelle Einwohnerbefragung wird zur Posse

Liebe Ahrensfelder Bürgerinnen und Bürger, Unterstützer und Interessierte, 

inzwischen haben sicher alle Bürger und Bürgerinnen der Gemeinde Ahrensfelde die Abstimmungsbögen zur Bürgerbefragung unserer Initiative erhalten. Viele Anfragen die uns erreichen zeigen, dass die Bürger und Bürgerinnen Ahrensfeldes reichlich verwirrt sind, was abgestimmt wird, wie sie abstimmen sollten oder ob überhaupt ein Kreuz gemacht werden kann.

Mit diesem Mailing möchten wir eine Unterstützung bieten. 

Zur Erinnerung - Die gestellte Frage lautet:

Sind Sie dafür, dass an der Lindenberger Straße keine neuen Wohngebiete errichtet werden und auf die Aufstellung entsprechender Bebauungspläne verzichtet wird, solange die Verkehrssituation in Ahrensfelde nicht durch eine neue Ortsumfahrung entlastet wird? 

Hier wäre die korrekte und einfache Antwort immer Ja oder Nein gewesen. 

Wie schon befürchtet, wurde durch die Verwaltung die von der Bürgerinitiative formulierte Frage komplett ad absurdum geführt. Wie soll man sich entscheiden, wenn die vorgegebenen Antwortmöglichkeiten auf unsere klar formulierte Frage mit: 

• kein Gymnasium, keine Wohnbebauung

• das Gymnasium und die Wohnbebauung 

• mir ist das egal 

festgelegt wird.

In vielen Anfragen wird auch der Umgang mit dem Datenschutz bemängelt. Hier können wir Ihnen nur raten, sich an den Datenschutzbeauftragten des Landes zu wenden und sich über den Umgang mit den persönlichen Daten und der fehlenden Information zum Datenschutz zu beschweren. Diese Beschwerden können für den Gerügten anonymisiert eingereicht werden.
https://www.lda.brandenburg.de/lda/de/service/formulare-und-musterschreiben/beschwerdeformular/ 

Weiterhin sind etliche Eltern erbost an uns herangetreten, weil ihre KITA-Kinder und Erstklässler auch zur Befragung aufgefordert sind. Dieses Bestreben hatten wir als Antragsteller der Befragung niemals. Unser Antrag sollte die wahlberechtigten Einwohner und Einwohnerinnen zur Befragung heranziehen. Die Ausweitung der Gruppe der Befragten wurde durch den Bürgermeister und seine Verwaltung vorgenommen. Wir haben darauf keinen Einfluss auf die Gestaltung der Antworten, Adressaten und Auswertung der Befragung. Auch wurde uns jegliche nähere Darstellung unserer Gründe für die Befragung untersagt. Dadurch wird auch für uns, als Initiatoren der Befragung die Abstimmung zur Posse. 

Das gesamte Verfahren hatte und hat der Bürgermeister in der Hand. Wir möchten Sie bitten, sich mit der Abstimmung noch etwas Zeit zu lassen. Im Augenblick werden rechtliche Schritte geprüft, wie die Bürgerbefragung „eingefangen“ werden kann. 

Wenn Sie schon abgestimmt haben, lassen Sie bei der Verwaltung schriftlich prüfen, wer Ihre Daten in die Hand bekommt, wohin sie weitergegeben werden und ob eine Anonymisierung stattfindet. Wir können Ihnen nach Durchsicht der online Datenschutzbelehrung nicht mitteilen, was im Anschluss der Auswertung mit Ihren Daten geschehen wird. Wir melden uns so schnell wie möglich, wie weiter verfahren wird. 

Viele Grüße von
Alexandra Adler 

Wir lassen uns nicht entmutigen - es geht weiter.
Jetzt erst recht!


Foto: Privat